Ruhe nach dem Sturm?

Vor knapp vier Monaten endete der 77-tägige Streik für einen Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem müssen die Beschäftigten noch bis zum 1. Januar 2023 warten, bis der von ihnen durchgesetzte Abschluss in Kraft tritt. Wie ist vor diesem Hintergrund die momentane Stimmung in den betroffenen Betrieben einzuschätzen?

Generell ist festzustellen: Schon im Verlauf des langen Streiks verblasste die Euphorie der ersten Streiktage. Für viele Kolleginnen und Kollegen war die wichtige und bewusstseinsbildende Erkenntnis eine heftige Ernüchterung, dass Arbeitgeber und Politik nicht etwa auf gute Argumente hören, sondern nur genau so viel rausrücken, wie man ihnen abpressen kann. In Verbindung mit den Angriffen der Arbeitgeber, sei es gerichtlich, medial oder in der Betriebsöffentlichkeit, entstand im Laufe der Wochen eine wütende Entschlossenheit. Im Laufe der sich immer länger hinziehenden und am Ende äußerst zähen Verhandlungen stellte sich eine zunehmend frustrierte Stimmung ein. Am Ende des Kampfes waren die Kräfte spürbar aufgezehrt. Elf Wochen Streik sind eben keine Erholungskur, sondern harte Arbeit. Die Erschöpfung wirkt, vor allem unter denjenigen, die die organisatorische Last des Streiks mit ihrem Einsatz getragen haben, bis heute nach. Das häufigste Gefühl unter den Streikenden war zum Schluss wohl das der Erleichterung.

Gleichwohl wurde das Ergebnis nicht in allen Betrieben gleich bewertet. An den Uni-Kliniken in Aachen, Bonn, Köln und Münster, also in den Betrieben, die vorher noch nicht um Entlastung gekämpft hatten, überwogen die Zustimmung zum Ergebnis und die Bewertung des Abschlusses als Erfolg. Die Streikenden in Essen und vor allem Düsseldorf, die bereits 2018 elf Wochen lang für einen Tarifvertrag Entlastung gestreikt hatten, sahen das Ergebnis deutlich kritischer. Aus der Erfahrung seit 2018 hatten sie auch große Skepsis gegenüber dem praktischen Umsetzungswillen der Arbeitgeber.

Die bisher verstrichene Zeit gibt dieser Skepsis zu einem gewissen Grad recht. So hat die Arbeitgeberseite den fertigen Tarifvertragstext immer noch nicht unterschrieben. In Aachen erklärte der Kaufmännische Direktor jüngst auf der Personalversammlung des Betriebs frank und frei, man habe ja nun zwei Jahre Übergangszeit, bis der Tarifvertrag richtig gelte. Aus den anderen Unikliniken gibt es so unverblümten Klartext bisher nicht. Es deutet aber wenig darauf hin, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, tatsächlich ab dem 1. Januar 2023 massiv Personal aufzubauen oder flächendeckend die für den Pflegedienst vereinbarten Verhältniszahlen von Personal und Patienten umzusetzen.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Streiks war immer, dass unser berechtigter Kampf um einen Entlastungstarifvertrag allein nicht ausreichen wird, um die jahrzehntelange Zerstörungs- und Profitpolitik im Gesundheitswesen ungeschehen zu machen. Die Folgen genau dieser weiter desaströsen Gesundheitspolitik schlagen uns in diesem Herbst wieder verstärkt entgegen. Zweieinhalb Jahre zielloses Corona-Management haben den Personalmangel in allen Berufsgruppen im Gesundheitswesen weiter verschärft. Eine nächste Infektionswelle rollt bereits an. Teilweise versuchen die Arbeitgeber, die im Sommer ausgefallenen Operationen nachzuholen. Dass ihnen das aufgrund des selbst in ihrer Logik überhandnehmenden Personalmangels überwiegend nicht gelingt, steht sinnbildlich für die Situation in den Krankenhäusern.

Insofern: Unsicherheit und Skepsis bezüglich des Tarifvertrags, akut verschlechterte Arbeitsbedingungen in der Branche und nicht zuletzt natürlich die allen Lohnabhängigen schmerzlich bekannten Sorgen um die steigenden Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise prägen die Stimmung. Aktuell scheint die Lage an den Unikliniken in NRW also passend zur Jahreszeit herbstlich trüb.

Aber: In den Betrieben mit schwacher gewerkschaftlicher Tradition bilden sich gerade schlagkräftige, zukunftsfähige ver.di-Betriebsgruppen. Auch die Betriebsgruppen an den erfahreneren Betrieben haben engagierten Zuwachs gewinnen können. An allen sechs Standorten sind nun Strukturen vorhanden, die in der Lage sind, die Belegschaften weiter zu organisieren. Konkrete Pläne bestehen im Moment zum Beispiel darin, die Kolleginnen und Kollegen im TVÖD bei ihrer anstehenden Lohnrunde zu unterstützen. Gründe und Ansätze, sich weiter zu wehren, gibt es wie hier beschrieben zuhauf.

Es bleibt also zu hoffen und gilt in den Betrieben, alles dafür zu tun, dass die momentane Ruhe nach dem Sturm zur Ruhe vor dem neuen Sturm wird: dem entschlossenen Kampf für die betriebliche Durchsetzung des Tarifvertrags Entlastung und einem Eingreifen in die noch zu zaghaften Proteste gegen Preissteigerungen und Kriegspolitik. Dass wir Beschäftigten der Unikliniken das können, haben wir im Sommer gezeigt. Wir werden es wieder zeigen.