Rüstungstransporte im Hamburger Hafen verbieten

Der Hamburger Hafen soll nicht länger Drehscheibe für Kriege sein. Über den Hafen gehen täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät und Munition in verschiedene Regionen der Welt. Über 1.000 Container mit der tödlichen Fracht werden jährlich verladen. Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg unter anderem nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien. Auch Saudi-Arabien und die Türkei erhalten Rüstungsgüter aus der Hansestadt, mit denen sie unter anderem Krieg in Syrien und im Jemen führen. Allein im ersten Quartal 2020 wurden trotz Pandemie Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro ausgeliefert.

Eine Volksinitiative, die auch von der DKP unterstützt wird, will nun das Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen erzwingen. Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ ist der erste Schritt zu einem Volksentscheid. Innerhalb von sechs Monaten müssen in dieser ersten Stufe 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Abstimmen sollen die Bürgerinnen und Bürger über folgende Forderung: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“

„Wir sind zuversichtlich, die notwendigen Unterschriften trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Pandemie zu erreichen“, erklärte Monika Koops vom AK Frieden ver.di auf einer Pressekonferenz. Sie sei sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Hamburg gegen Rüstungstransporte und für den Frieden ist.

Am vergangenen Wochenende war es soweit. Auf einer Auftaktkundgebung auf dem Rathausmarkt wurden die ersten 200 Unterschriften gesammelt. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften GEW und ver.di, Mitglieder von DFG/VK, Hochschulgruppen, DIDF, IPPNW, ATTAC, der alevitischen Gemeinde. Auch Aktivisten von „Lampedusa in Hamburg“ und dem Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“, Vertreter aus kirchlichen Kreisen und Mitglieder von „Die Linke“ und der DKP nahmen teil.

Christin Bernhold von „Bildung ohne Bundeswehr“ sagte gegenüber UZ, dass die Gefahr großer militärischer Auseinandersetzungen wachse. „Die lang anhaltende ökonomische Krise des Kapitalismus, die Veränderungen in der Weltordnung und die zunehmenden geostrategischen Aggressionen der westlichen imperialistischen Zentren gegen Russland, China und den Iran sind ein brandgefährliches Gemisch.“ In dieser Situation wirkten die Aufrüstung der NATO-Staaten und die Rüstungsexporte an verbündete Regime wie die Türkei als Brandbeschleuniger.