Rüstungslieferungen

Die Bundesregierung bewilligte seit dem Einmarsch der Türkei in Syrien Rüstungslieferungen an den NATO-Partner im Wert von 25,9 Millionen Euro. Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung stuft die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig ein und verhängte einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei, der nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt. Darunter fielen die gelieferten Rüstungsgüter nicht, ergab die Antwort auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“).