Rüstungskonzerne sollen zum sicheren Hafen für Kapitalanleger in der Corona-Krise werden

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen!“.

Die Welt steht auf dem Kopf. Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben fast vollständig zum Erliegen kommt, Bars, Restaurants und große Teile des Einzelhandels geschlossen sind und Kontaktverbote auf wackliger gesetzlicher Grundlage erlassen werden, geht die Rüstungsproduktion bei den Konzernen Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann weiter als wäre nichts.

Die Politik unterstützt und befördert diese zweifelhafte Prioritätensetzung. Vor einigen Tagen erst wurde bekannt, dass die Regierung wieder umfangreiche Rüstungsexporte unter anderem an Ägypten, Israel und Katar genehmigt hat. Seit Anfang 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro an Länder der saudisch geführten Kriegsallianz im Jemen genehmigt. Das sind gute Voraussetzungen für Bombengeschäfte: Rheinmetall hat angekündigt, die Summe von 103.399.780,80 EUR als Dividende für das Jahr 2019 auszuschütten.

Die Absätzmärkte werden von der Politik gesichert. Während die Rüstungsproduktion weitergeht, ermöglicht die Bundesregierung die Waffenexporte an kriegführende Allianzen und in Krisengebiete. Und trotz Pandemie plant Deutschland, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Außenminister Heiko Maas hat das vor wenigen Tagen noch einmal deutlich gemacht. Unter diesen Bedingungen raten Börsenexperten aktuell zum Kauf von Rüstungsaktien.

“Waffengeschäfte werden zum sicheren Hafen für Kapitalanleger in der Corona-Krise gemacht. Dieses Handeln von Politik und Konzernen ist genau das Falsche. Es verschärft Krisen und Konflikte, statt sie zu lösen. Wir brauchen einen Stopp der Rüstungsproduktion und der Exportgenehmigungen. Als Sofortmaßnahme in der gegenwärtigen Krisensituation müssen die 103 Mio. EUR Dividende, die an die Anteilseigner des Rheinmetall-Konzerns ausgeschüttet werden sollen, abgeschöpft und in das Gesundheitssystem umgeleitet werden”, sagt Carola Palm vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.

Neben all dem Leid, das die Pandemie verursacht und verschärft, eröffnet sie auch die Chance das richtige zu tun. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat das erkannt und bemüht sich um einen weltweiten Waffenstillstand. In vielen Unternehmen wird zur Zeit über eine Umstellung der Produktion nachgedacht. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich eine Produktion, die zu Zerstörung und Leid führt, in eine zivile Produktion umwandeln lässt, die den Menschen und ihren Bedürfnissen dient.

„Wir haben jetzt die Chance zu tun, was schon immer richtig war. Rüstungsproduktion ist in vielerlei Hinsicht zerstörerisch. Wir fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsproduktion und eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie die Rüstungskonzerne auf eine zivile Produktion umgestellt werden können. Sie muss dem Wohlergehen der Bevölkerung verpflichtet sein. Das ist der Weg aus der Krise“, sagt Daniel Seiffert vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen!“.