Rüstungsindustrie in Angst

Die deutsche Rüstungsindustrie befürchtet „deutliche Wettbewerbsnachteile“ durch die von der neuen Bundesregierung geplante Einschränkung ihrer Exporte. „Erste Äußerungen von Mitgliedern der neuen Bundesregierung deuten darauf hin, dass demnächst Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und NATO so gut wie gar nicht mehr in Betracht kommen sollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien. Mit dem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle werde internationale Rüstungskooperation erschwert. Die alte Bundesregierung hatte 2020 Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro genehmigt.