Rüstungsgüter für Saudi-Arabien

Die SPD hatte verkündet, Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs stoppen zu wollen. Im Interesse der Rüstungsindustrie hielt man im Koalitionsvertrag dann aber doch die Möglichkeit offen. Nun meldet die Presseagentur dpa, dass die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte im Wert von 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat. Dazu kommen noch einmal Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro, die im vergangenen halben Jahr an die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegs­allianz gingen. Das geht laut dpa aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen- Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, dass keine Waffenexporte in Länder stattfinden dürfen, die „unmittelbar“ am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Es wurde aber auch ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen festgeschrieben.

Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis gehören auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan an. Seit 2015 führen diese Länder Krieg gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.

Der Krieg ist für Hunger und Flucht verantwortlich. 22 Millionen Menschen – drei Viertel der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen, sieben Millionen Menschen haben nicht genug zu essen.