Rüstungsexport floriert

Trotz Korruptionsvorwürfen in Israel billigt das noch amtierende Bundeskabinett, dass drei weitere U-Boote an Israel geliefert werden dürfen. Während es noch im Frühsommer hieß, der Verkauf bleibe so lange liegen, bis in Israel die Vorwürfe aus der Welt seien, wurde nun urplötzlich dem Verkauf durch die Resterampe „altes Kabinett“ die Genehmigung erteilt. Hintergrund des bisherigen Zögerns war und ist eine laufende polizeiliche Untersuchung in Israel, die Korruptionsvorwürfen nachgeht gegen hochrangige Offiziere, politisch Verantwortliche aus dem Umfeld von Ministerpräsident Netanjahu und Repräsentanten der deutschen Schiffswerft ThyssenKrupp Marine Systems. Woher das Bundeskabinett Erkenntnisse gewonnen hat, dass die Untersuchungen in Israel nichts Hinderliches für den Deal finden werden, bleibt unerklärt und wird auch selbstverständlich nicht beantwortet werden.

Deutsche Rüstungsfirmen sind seit 100 Jahren weltweit führend im Bau und technischer Ausstattung von U-Booten, ebenso führend sind die Firmen, was die Anzahl dieser Todesmaschinen im Einsatz bei vielen Armeen angeht. Erinnert sei an Lieferungen an Südafrika, Indonesien und Saudi-Arabien, alles Länder, die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht beliefert werden dürften, wo aber „wichtige sicherheitspolitische Aspekte“ die Freigabe ermöglichten.

Seit 1999 liefert Deutschland U-Boote an Israel, womit seit 2003 die israelische Kriegsmarine auch die Fähigkeit zum Nuklearwaffeneinsatz besitzt. Insgesamt hat Israel sechs Dolphin-U-Boote bestellt, drei davon wurden in den Jahren 1999 und 2000 geliefert, ein weiteres U-Boot namens „Tanin“ wurde im Juni 2014 in Kiel an die israelische Marine übergeben, die beiden letzten dieser Bestellung plus ein weiteres sind jetzt freigegeben worden. Die 1999 und 2000 von ThyssenKrupp gelieferten drei Dolphin-U-Boote können mit atomsprengkopf-bestückten Marschflugkörpern (Bezeichnung Popeye Turbo II bzw. Deliah) ausgestattet werden, deren Reichweite mindestens 1 500 Kilometer beträgt. Die ersten drei U-Boote hatten einen Gesamtwert von rund 655 Millionen Euro und wurden nahezu komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde am 30. Juni 2014 Boot Nr. 4, das größte je in Deutschland gebaute U-Boot, offiziell an die israelische Marine übergeben. Die Übergabe des U-Boots namens „Tanin“ fand in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt. Details über die Ausstattung des U-Boots wurden offiziell nicht bekannt gegeben, aber der Wunsch der israelischen Regierung, dass es mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet werden kann, wird nicht bezweifelt, wenn auch von der Bundesregierung mit angeblicher Unkenntnis beantwortet. Die U-Boote stellen einen wichtigen Faktor für Israels „Abschreckung“ gegenüber dem Iran dar, den die israelische Regierung als größte Bedrohung ihres Landes bezeichnet, ohne dafür auch nur eine handfeste Begründung zu liefern. Die Baukosten für die drei U-Boote werden auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro geschätzt, von denen rund ein Drittel aus laufenden und kommenden Bundeshaushalten mitfinanziert werden.

Die Eile, mit der nun die Billigung des Kabinetts erfolgte, hat sicherlich damit zu tun, dass das neue Parlament noch nicht seinen Betrieb aufgenommen hatte, die bürgerlichen Medien mit den Sandkastenspielen neuer Koalitionen und Personalfragen beschäftigt waren und sind. Ideale Zeiten und Gelegenheiten, um eine höchst widerwärtige Entscheidung möglichst geräuschlos durchzuwinken.