Rücktritt vom Rücktritt

Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seine Entscheidung zum Rücktritt nach nur drei Tagen zurückgenommen. „Ich werde meine Demission nicht einreichen“, sagte der 45-jährige Sozialdemokrat (CSSD) letzte Woche Freitag in Prag. Stattdessen werde er Präsident Milos Zeman um die Abberufung des Finanzministers Andrej Babis von der liberal-populistischen ANO-Partei ersuchen.

Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen den Koalitionspartner hatte Sobotka bisher mit dem Ende der gesamten Regierung gedroht. Er verdächtige Babis, auf verschiedene Weise Steuerzahlungen vermieden zu haben, sagte Sobotka. Der Milliardär und Unternehmer gilt laut der Rangliste der Zeitschrift „Forbes“ als zweitreichster Tscheche.

Babis sprach gegenüber der Agentur CTK von einer „skandalösen Verschwörung“ und einem Versuch, ihn politisch zu „liquidieren“. Am 20. und 21. Oktober sollen in Tschechien reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden.

Die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSCM) betonte in einer Erklärung, die Kommunisten hätten von Beginn an keinerlei positive Entwicklung von dieser Regierungskoalition erwartet. Jetzt bestehe die einzig sinnvolle Lösung im Interesse des tschechischen Volkes in der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen.