Rück- und Fehltritte

Die vielfältig angeschlagene SPD hat sich eine neue Schramme geholt. Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hatte ihren Lebenslauf geschönt und sich darin mit Abitur und Jurastudium ausgestattet.

„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, lassen ihre Rechtsanwälte verkünden.

Dass sich andere Vertreter unserer politischen Eliten ihre Doktorwürden zusammenkopiert haben, macht diesen Fall auch nicht besser. Die Frage, warum man oder frau in diesem Fall sich ausgerechnet in dieser ex-sozialdemokratischen SPD mit Abitur und Jurastudium versehen muss, um Karriere zu machen, ist ja eigentlich auch müßig.

Eine andere Frage wurde allerdings in den Medien nicht gestellt: Warum hat ihre Partei denn ausgerechnet jetzt dieses Geheimnis lüften lassen? Wem ist die Essenerin denn möglicherweise auf welchen Fuß getreten? Sie gehörte immerhin zu jenen, die dem „Asylpaket II“ bei der Abstimmung im Februar im Deutschen Bundestag nicht zustimmte, stattdessen kritisierte: „Wie können wir den jetzigen Flüchtenden den Wunsch auf Familienzusammenführung bzw. Familiennachzug verwehren? Wir sollen heute eine weitere unbefristete Verschärfung des Asylrechts beschließen, nur weil die CDU/CSU nicht bereit ist, ein modernes Einwanderungsgesetz zu beschließen?!“

Das tut vielen in der SPD weh. Gerade den Essener „Genossen“, die sich mit Parolen wie „Das Boot ist voll“ in die Stammtische einbrachten. Und SPD-Ratsherr Arndt Gabriel geriet unter Druck, weil er gleich zwei von ihm erworbene große Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte an die Stadt Essen vermietet hat. Vorher hatte er sich allerdings im Essener Norden „zeitweilig als scharfer Kritiker der deutschen Asylpolitik und als Mahner vor zu hohen Flüchtlingszahlen profiliert“, wie die Lokalpresse schrieb.

Dieser und andere SPD-Politiker aus Essen sind allerdings nicht zurückgetreten.