Rotstift-Politik in Belgien

Belgien steht vor weiteren Haushaltskürzungen. Ministerpräsident Charles Michel kündigte letzten Sonntag in einer Regierungserklärung sieben Maßnahmen an, darunter „Reformen“ der Renten- und Gesundheitssysteme sowie eine weitere Verschlechterung der Regulierung des Arbeitsmarktes.

Seine Koalition hat einen Budgetkompromiss ausgehandelt, mit dem er sich diese Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen musste.

Seine Kürzungspolitik sorgt bereits seit zwei Jahren immer wieder für Massenproteste. Rund 900 Millionen Euro sollen allein dem Gesundheitswesen entzogen werden. Geplant sind auch zusätzliche Einnahmen durch Erhöhung der Quellen- und Börsensteuern. Auf Tankkarten für Dienstwagen wird künftig eine Abgabe erhoben.

Michel sagte, er werde sich in den nächsten Tage mit den „Sozialpartnern“ treffen, um die Maßnahmen zu erklären und den sozialen Frieden zu wahren. Die sozialistische Gewerkschaft FGTB hatte den Haushaltsentwurf kritisiert, weil er zu Lasten der Schwächsten gehe. Vom Unternehmerverband FEB kam dagegen Lob.