Rote Mandate behaupten und ausbauen

Am 6. März 2016 finden in Hessen die nächsten Kommunalwahlen statt. Gewählt wird in 426 Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen.

Eine ganze Reihe Mitglieder der DKP haben bei der letzten Kommunalwahl Mandate errungen, auf Listen unserer Partei oder als Kandidatinnen und Kandidaten auf unterschiedlichen Bündnislisten. Ziel der DKP Hessen ist es, diese Mandate in Ortsbeiräten, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen zu behaupten und – wenn möglich – auszubauen.

Neben der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist die Kommunalpolitik das wichtigste Standbein unserer Politik. Die vom 21. Parteitag in der Handlungsorientierung vorgenommene Schwerpunktsetzung ist daher nur folgerichtig.

Die Situation vieler hessischer Kommunen ist geprägt von Wohnungsnot und steigenden Mieten. Zwangsräumungen und Stromabschaltungen sind längst keine Randerscheinung mehr. Gebühren und Steuern werden erhöht. Die Finanznot zwingt viele Städte und Gemeinden unter die von der Landesregierung diktierten Bedingungen des „kommunalen Schutzschirms“. Die Infrastruktur vieler Kommunen ist in einem teilweise maroden Zustand. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne für eine ausreichende Finanzierung dieser Maßnahmen zu sorgen. Die viel gepriesene kommunale Selbstverwaltung ist nur noch auf dem Papier vorhanden. Viele Widersprüche des kapitalistischen Systems sind in den Städten und Gemeinden sicht- und fühlbar.

Auf einer ersten Beratung mit kommunalen Mandatsträgern und Vertretern aus den Kreisen im Juli dieses Jahres wurde Bilanz gezogen und das Herangehen an die Kommunalwahlen 2016 diskutiert, Probleme benannt. Zum Beispiel die Schwierigkeit, die notwendige Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten auf die Listen zu bekommen. Gerade junge Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren ist eine Kampfaufgabe. Dort, wo es keine kommunalpolitische Tradition/Erfahrung gibt, ist es oft nicht einfach den Einstieg zu finden.

Es spricht viel dafür, dass das Thema Flüchtlinge ein beherrschendes Thema des Kommunalwahlkampfes sein wird. Wir werden es vielerorts mit rechtspopulistischen, rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen zu tun bekommen. Darauf gilt es sich einzustellen.

Auf unserer hessischen Bezirksdelegiertenkonferenz im September haben wir uns folgende Schwerpunkte gesetzt:

Wir wollen möglichst viele Mitglieder der DKP motivieren, sich als Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl 2016 zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Positionen, die 2011 errungen wurden, behaupten und nach Möglichkeit ausbauen. Wir wollen prüfen, ob weitere Kandidaturen, auch auf befreundeten Listen, zu erreichen sind.

Am 28. Dezember ist der letzte Termin zur Einreichung der Listen. Eine erste Bilanz zeigt, dass wir zwar große Kraftanstrengungen unternehmen mussten, dabei aber durchaus Erfolge zu verbuchen haben. Im Odenwald werden Genossinnen und Genossen auf der Liste der Partei „Die Linke“ für den Kreistag kandidieren. Gleiches gilt für die Kreise Werra-Meißner, Groß-Gerau, Schwalm-Eder und Main-Taunus. In Reinheim kandidiert die DKP eigenständig mit einer für Parteilose offenen Liste für die Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsbeiräte Reinheim und Ueberau. In Mörfelden-Walldorf wird die Wählergruppe DKP/Linke Liste wieder antreten. In Michelstadt, Darmstadt, Gießen, Wächtersbach, Marburg und Eschborn kandidieren Genossinnen und Genossen auf den Listen der Partei „Die Linke“ für die Stadtverordnetenversammlungen, teilweise auf vorderen Plätzen. In Maintal tritt mit Unterstützung unserer Genossinnen und Genossen die Wahlalternative Maintal (WAM) an. In Hanau unterstützt unsere Partei die Alternative Linke Liste. Diese Aufzählung ist nicht vollständig.

Positiv ist es, dass in vielen Regionen die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten erhöht werden konnte, darunter auch viele Jüngere.

Neben regional wichtigen Themen, wie z. B. dem Frankfurter Flughafen, werden zentrale Themen des Wahlkampfes Kommunalfinanzen und Mieten/bezahlbarer Wohnraum sein. Wichtig wird sein, den Kommunalwahlkampf für die Aufklärung über Flucht­ursachen zu nutzen. Der Zusammenhang zwischen Waffenexporten, imperialistischen Kriegen und Flucht muss deutlich gemacht werden.

Die DKP Hessen stellt den Gruppen und Kreisen dazu mindestens ein zentrales Plakat zur Verfügung. Dies soll auch dort nutzbar sein, wo wir als Partei nicht direkt in den Wahlkampf eingreifen.

Bei der Diskussion um Mandate und Wahlkampf sollte nicht vergessen werden, dass die Kommunalwahl nur ein Aspekt von Kommunalpolitik ist. Vor allem in Großstädten brauchen wir eine Diskussion, wie wir unseren Kräften entsprechend planmäßig einen kommunalpolitischen Schwerpunkt in einem Stadtteil oder einem Wohngebiet entwickeln können. Eingebunden werden muss dies in eine Arbeitsplanung, die auch die Ausweitung unserer Öffentlichkeitsarbeit (Infostände, Veranstaltungen, Herausgabe einer Kleinzeitung) prüft. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.