„Rote Hochburg“ verteidigt

Die sozialdemokratische Partito Democratico Italiens hat am Sonntag bei den Wahlen in der nördlichen Region Emilia Romagna für den Regierungschef und das Parlament der faschistischen Lega eine Niederlage beigebracht. Ihr Kandidat Stefano Bonaccini ist an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition nach den bei Redaktionsschluss vorliegenden Ergebnissen mit 51,4 Prozent im Amt bestätigt worden. Die Lega-Senatorin Lucia Borgonzoni von der faschistischen Allianz, zu der die Forza Italia (FI) Berlusconis und die Fratelli Italiens (FdI) von Giorgia Meloni gehören, kam auf 43,7 Prozent. Die Lega wurde mit 31,9 Prozent stärkste Partei, gefolgt von den Fratelli Italiens mit 8,6 Prozent, während die Forza Italia nur auf 2,59 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,7 Prozent fast doppelt über der von 37,6 Prozent im Jahr 2014. Es sei gelungen, in der auf der Straße geführten Kampagne vor allem Nichtwähler und deren Vertrauen zurückzugewinnen, erklärte Partito-Democratico-Sekretär Nicola Zingaretti.

Mit 4,7 Prozent erlitt die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erneut eine schwere Schlappe. Bei der Parlamentswahl 2018 mit über 32 Prozent stärkste Partei, fiel sie nach ihrer Teilnahme an der Regierung unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der Lega, deren rassistischen und ausländerfeindlichen Kurs sie folgte, bei den EU-Wahlen 2019 und drei Regionalwahlen auf unter acht Prozent. Als Lega-Chef Salvini diese Regierung im August 2019 zu Fall brachte, bildete Conte mit der Partito Democratico ein neues Kabinett, in das M5S eintrat. Der Wechsel bewahrte sie nicht vor der neuen Niederlage. Dazu beigetragen hat, dass sie ein Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten ablehnte, um deren Niederlage herbeizuführen.

Bei den gleichzeitig im südlichen Kalabrien stattfindenden Regionalwahlen trat die faschistische Allianz mit einem Kandidaten der FI an, der mit 55,7 Prozent künftig Regierungschef wird. Die Linke/Mitte kam auf 30,3 Punkte. Die FI selbst kam hier in einer alten faschistischen Hochburg auf 12,8 Prozent, die Lega, die seit ihrer Aufstellung als gesamtnationale Partei seit 2017 erstmals antrat, erreichte 12,1 und die FdI 11,2, die PD 16,3 Prozent.

Für den Erfolg der PD in der Emilia dürfte die Unterstützung der neuen Protestpartei „Sardinen“ den Ausschlag gegeben haben, die zur Wahl Bonaccinis aufgerufen hatte. Zingaretti hob das als „entscheidend“ hervor und dankte ausdrücklich herzlich für den Beitrag der „Sardinen“.

Bis zuletzt hatte Salvini getrommelt, er werde die in der ganzen Nachkriegsgeschichte zunächst von den Kommunisten der PCI, später Linksdemokraten und seit 2008 der PD regierte „rote Hochburg“ in der Emilia schleifen. Noch am Sonntag hatte er per Twitter siegessicher geprahlt, nach dem Sieg in der Emilia werde „die Räumung“ des Regierungssitzes in Rom vorgenommen. Diese Arroganz sei, wie Medien, so die römische „La Repubblica“ oder der Mailänder „Corriere della Sera“ hervorhoben, abgestraft worden.

Ob das Ergebnis in der Emilia die Regierung stärkt, bleibt abzuwarten, denn die Sternepartei steht vor dem Scherbenhaufen ihrer von dem bisherigen Parteichef Luigi Di Maio verfolgten Kollaboration mit der Lega. Dass Parteigründer Beppe Grillo, der noch immer die Fäden in der Hand hält, am Mittwoch vergangener Woche den Rücktritt Di Maios durchsetzte, hat nichts mehr bewirkt. Di Maio bleibt in der Regierung Außenminister und kann mit einem Rücktritt jederzeit die Krise auslösen. Wahrscheinlich wird man aber vorerst die Ergebnisse in drei weiteren im Frühjahr anstehenden Wahlen in den Regionen (Marken, Campanien und Puglien) abwarten.