Rostock: Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Es ist falsch, dass erst mit dem 24. Februar 2022 der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. 1999 „feierte“ die NATO den 50. Jahrestag ihres Bestehens, indem sie Belgrad bombardierte und auf dieser Weise demonstrierte, was ihr Frieden und Völkerrecht tatsächlich bedeutet: nichts. Der Warschauer Pakt war ein paar Jahre zuvor aufgelöst worden – solange dieses sowjetisch geführte Militärbündnis bestand, war der NATO ihr Weg nach Osteuropa versperrt.

Wir halten die militärische Austragung geopolitischer Konflikte für völlig unverantwortlich. Der durch die NATO-Osterweiterung ausgelöste Konflikt des Westens mit dem wiedererstarkten Russland auf dem Rücken der Ukraine birgt die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Einsatz von Nuklearwaffen. Für uns gilt nach wie vor: Kollektive Sicherheit geht nur ohne die NATO.

In Deutschland sind wir mit einer zunehmend aggressiven Haltung konfrontiert, wenn sich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung Widerstand regt. Überall werden Boykottaufrufe gegen russische Menschen und Einrichtungen laut, es werden im kulturellen und universitären Bereich Berufsverbote und Kontaktverbote verhängt. Die offene Anfeindung alles „Russischen“ gehört wieder zum „guten Ton“. Es prasselt ein mediales Bombardement auf uns hernieder, das den Konflikt in der Ukraine weiter befeuert, aber nicht zu seiner Beendigung beiträgt. Auch auf sog. Friedensdemonstrationen wird Putin dämonisiert und für verstärkte Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine agitiert. Hier sind wir als Friedensbewegung gefordert. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ihre den Frieden bedrohenden Aufrüstungsprojekte massiv vorantreibt. Der Bundeswehr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zuteil werden, während die Regierungsparteien den Bürger dazu anhalten, die steigenden Energiepreise widerspruchslos zu akzeptieren, schließlich wolle man ja gemeinsam gegen Putin frieren. Wir fordern dagegen von der Bundesregierung, diese Mittel für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zugunsten der Bevölkerung einzusetzen.

Wir rufen dazu auf, sich am 16. April 2022, 11 Uhr, vor dem Thälmann-Denkmal in Reutershagen zu versammeln. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Völkerverhetzung und gegen Krieg als Konfliktlösung!

• Abrüsten statt aufrüsten! Gegen das Rüstungsprogramm der Bundesregierung!
• Nein zur Preistreiberei unter dem Vorwand des energiepolitischen Notstands!
• Keine militärische Unterstützung des Regimes in Kiew!
• Nein zu einer Ausdehnung der NATO auf die Ukraine, Georgien oder andere Staaten!
• Nein zur zunehmenden Militarisierung der EU!
• Für Frieden und Freundschaft mit dem russischen, dem weißrussischen und dem ukrainischen Volk!

Unterstützer:

• DKP Rostock
• Tino Eisbrenner, Rockpoet
• Stadtteilverband Reutershagen der Partei „Die Linke“
• Stadtteilverband Rostock-Nordost der Partei „Die Linke“