Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“

Mit insgesamt mehr als 2 600 Gästen wurde bei der diesjährigen XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) in der Berliner Urania am vergangenen Sonnabend ein neuer Teilnehmerrekord aufgestellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageszeitung „junge Welt“, welche die Konferenz organisierten, zeigten sich mit deren Verlauf zufrieden. Da im großen Saal des Urania-Hauses bereits ab dem Vormittag kaum mehr Sitzplätze zu ergattern waren, wurde das Konferenzprogramm auch in weitere kleinere Säle übertragen. Dort kam es jedoch infolge massiver externer Angriffe auf die Website, die der Provider registrierte, immer wieder zu Übertragungsstörungen. Dies änderte jedoch nur selten etwas an der guten Laune der Konferenzteilnehmer, die den verschiedenen Vorträgen und Kulturbeiträgen lauschten. Die Konferenz war in diesem Jahr von den kubanischen Musikern vom Proyecto Son Batey eröffnet worden. Einen politischen Höhepunkt der Konferenz stellte der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung („Cuban Five“) 2015 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war, dar. Im Namen der „Cuban Five“ dankte er der Solidaritätsbewegung für die Unterstützung und rief dazu auf, die Anstrengungen fortzusetzen, damit möglichst bald auch die in US-Gefängnissen eingesperrten Mumia Abu-Jamal, Oscar López Rivera und Leonard Peltier auf der Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen könnten.

Mit Mumia Abu-Jamal richtete sich eben einer dieser politischen Gefangenen mittels einer Audiobotschaft an die Besucher der Konferenz und berichtete darin über den Existenzkampf, den große Teile der Bevölkerung in den USA führen würden und die deshalb in Konflikt mit dem repressiven Staatsapparat kämen. Die bekannte Bürgerrechtlerin Angela Davis, die sich per Videobotschaft an die RLK-Teilnehmer wandte, rief dazu auf, den Kampf um die Befreiung Mumias entschlossen weiterzuführen.

Der Herausgeber der Evrensel Kültür und Mitbegründer der linken Partei der Arbeit (EMEP) der Türkei, Aydin Çubukçu, warnte vor dem weiter ausufernden Krieg des Erdogan-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Alle Sozialisten und Demokraten seien verpflichtet, sich zusammenzuschließen und diesen Krieg zu stoppen, forderte er unter dem anhaltenden Beifall der RLK-Besucher. Ähnlich positionierten sich auch Mitglieder der bekannten türkischen Band Grup Yorum, die nicht nur in der Türkei massiver politischer Verfolgung und Repression ausgesetzt sind, sondern in der Vergangenheit auch in der Bundesrepublik kriminalisiert und mit Einreiseverboten belegt worden waren.

Die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nannte in ihrer programmatischen Rede Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Voraussetzungen für ein Zusammengehen der Parteien seien angesichts der Kürzungs- und Kriegspolitik der mitregierenden Sozialdemokraten derzeit nicht gegeben. Wagenknecht geißelte außerdem die EU und bezeichnetete Forderungen, dass die Linkspartei um einen weiteren Rechtstrend in Deutschland zu verhindern, mehr für „Rot-Rot-Grün“ werben müsse, als „merkwürdig“. „Was hat den Rechtstrend europaweit in erster Linie gestärkt, oder was ist in vielen Ländern vorgefallen, in denen rechte Parteien stark geworden sind? Es ist vorgefallen, dass linke Parteien in Regierungen gegangen sind und keine linke Politik gemacht haben und deswegen sehr, sehr viele Menschen enttäuscht waren – und dann rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind“, stellte sie klar. „Wenn wir in Deutschland etwas gegen den Rechts­trend, den es ja hier inzwischen auch schon ganz massiv gibt, tun wollen, dann wäre das letzte, dass die Linke in einer Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, so Wagenknecht weiter.

Auch die aus Österreich stammende Antifaschistin Natascha Strobl ging der Gefahr rechter Hegemonie nach und warb für einen entschlossenen Antifaschismus. Esther Bejarano, Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz und von Konferenzmoderator Dr. Seltsam als die „älteste Rapperin Deutschlands“ angekündigte Antifaschistin erinnerte in ihrem Redebeitrag an die Opfer neofaschistischer und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik. „Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt“, forderte sie. Der Satz ‚Wehret den Anfängen!‘ sei jedenfalls längst überholt. „Wir sind mittendrin!“, konstatierte Bejarano.

Neben den Infoständen verschiedener linker Initiativen und Organisationen im Foyer der Urania führten DKP und SDAJ in dem von ihnen organisierten „Cafè K“ verschiedene Veranstaltungen durch. Das Angebot wurde von den Konferenzteilnehmern – ebenso wie die Kunstausstellung der Gruppe Tendenzen – ausgesprochen gut angenommen.

Ende Januar erscheint eine Broschüre, in der die gesamten Konferenzbeiträge, auch die der Podiumsdiskussion, die unter dem Motto „Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?“ stand und an der – moderiert von jW-Chefredakteur Dr. Arnold Schölzel – Esther Bejarano, Ellen Brombacher, Dieter Frielinghaus und Lena Kreymann teilnahmen, veröffentlicht werden.