Risiko und Nebenwirkungen

Als Antwort auf den Pflegenotstand in Krankenhäusern, Altenpflegestätten und privaten Pflegeinstituten zaubern die Herrschenden mit einem Placebo die „Pflegekammer“ aus dem Hut. Ähnlich wie mit den Bundesärztekammern will man damit weitere Standesorganisation etablieren. Mit dem Motto „Die Pflege braucht endlich eine Stimme“ ebnen Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, und Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, der Pflegelobby den Weg zu weiteren Privatisierungen. Hintergrund: Mit den Pflegekammern sollen Berufs- und Interessenverbände, also auch die Gewerkschaften, weniger Einfluss bekommen. Die Lobbyverbände der Kammern bestehen aus Vertretern der Berufsgruppen, der Alten- und Kinderkrankenpflege und der Gesundheits- und Krankenpflegekonzerne.

Die Initiatoren der Pflegekammern behaupten, so würde die Pflege verbessert. Doch das sind nichts anderes als Irrlichter für Beschäftigte und Pflegebedürftige. Bereits bestehende Pflegekammern auf Länderebene bestätigen dies. Kaum gegründet, beweist die mehrheitliche Zusammensetzung aus privaten Organisationen und Vertretern der Gesundheitskonzerne, was es zu verhindern gilt: Zum Beispiel bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne oder Einstellung von Arbeitskräften zu tariflichen Bedingungen. Selbst eine durch die Unternehmer bezahlte und während den Arbeitszeiten stattfindende Fortbildung wird verweigert.

In Niedersachsen ließ man außerdem schon mal durchblicken, was Beschäftigte im Pflegebereich von diesen Kammern sonst noch zu erwarten haben. Zur Finanzierung der Verwaltung wurde extra eine Zwangsmitgliedschaft eingeführt. Jeder Beschäftigte, der mehr als 9 168 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt einen Jahresbeitrag bis zu 280 Euro. Das brachte mehr als 48 000 Beschäftigte auf die Palme. Sie unterschrieben eine Online-Petition gegen diese zusätzliche Art von Ausbeutung, fast 3 000 beteiligten sich Ende Januar an einer Protestdemo in Hannover.

Laut ver.di können Pflegekammern die jetzigen Zustände im Pflegebereich und bei den Arbeitsbedingungen nicht besser regeln als die staatlichen Stellen, die dafür eingesetzt sind. Aufgabe sei es deshalb, pflegebedürftige Menschen vor schlechter oder unsachgemäßer Pflege zu schützen. Das gehe nicht mit mehr Privat vor Staat.

Die Pflege für Bedürftige kann nur verbessert werden durch gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Denn unzureichende Qualifikationen und zu wenig Personal bedeuten in der gesundheitlichen Versorgung stets große Gefahren für die Pflegebedürftigen. Der Versuch der Landesregierungen, mit den Pflegekammern mehr Einfluss auf Löhne und Gehälter, Ausbildungsrichtlinien und Fortbildungen zu bekommen, muss gestoppt werden. Dazu ist organisierter, gewerkschaftlicher und breiter Widerstand aus der Bevölkerung notwendig. Erklärungen durch ver.di und der Hinweis auf eine sozialpartnerschaftliche und parlamentarische Lösung, wie sie wohl auch in NRW mit der Landesregierung angestrebt wird, werden die Zustände bei der Pflege nicht verbessern.