Rigoros gegen den Abstieg des Imperiums

„es klang nach Vollendung noch ehe
die Amtszeit begonnen hatte
mißlungen war ihm nur der Kuß
seiner Gattin First Lady die ihn
den Untoten von allen gefürchtet
mit ihrem schwarzen Witwenhut
auf Abstand hielt ungerührt“
(Durs Grünbein, Inauguration,
FAZ vom 22. Januar 2025)

Die zweite Amtszeit Donald Trumps als 47. Präsident der USA geht mit einer deutlichen Wende gerade auch in der US-Geopolitik einher. Als Motto für diese Wende hat Trump „Make America Great Again“ (MAGA) gewählt. Für die Bürgerinnen und Bürger der USA soll nun ein „goldenes Zeitalter“ beginnen. Wenig bescheiden nennt Trump den Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 den „Tag der Befreiung“.

Donald Trump und das mit ihm liierte High-Tech-Monopolkapital der USA verfolgen zwei geopolitische Hauptziele: Zum einen die Absicht, die USA wieder zur technisch-technologisch und ökonomisch überlegenen Hegemonialmacht zu machen, die fähig ist, militärisch abzuschrecken, neue territoriale Ansprüche durchzusetzen und die Volksrepublik China zu schwächen. Zum anderen, die bisherige Funktion der USA als Weltordnungsmacht zu überprüfen, zu reduzieren und in einigen Punkten zu verschärfen.

Wirtschaftswachstum als Hauptziel

Das ökonomische Hauptziel unter Donald Trump bestimmt wesentlich die geopolitischen Interessen der USA, aber auch die Rigorosität seiner Politik des Abbaus und der Ausdünnung bundesstaatlicher Institutionen. Scott Bessent, der neue Finanzminister, benennt dieses Ziel wie folgt: „3 Prozent jährliches Wirtschaftswachstum (durch Deregulierung und Steuersenkungen), tägliche äquivalente Erzeugung von 3 Millionen Barrel Öl durch die Energiewirtschaft und Begrenzung der Neuverschuldung pro Jahr auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung.“ („Die Zeit“, 6. Februar 2025)

Gerade die Verschuldung der USA kann angesichts des rasanten Schuldenwachstums und des enormen Schuldenumfangs der USA – 36,2 Billionen Dollar im Januar 2025 bei weltweit rund 100 Billionen Dollar – zur Achillesferse der Wirtschaftspolitik unter Trump werden. Die Staatsschulden der USA sind deutlich höher als das jährlich produzierte Bruttoinlandsprodukt – 29,2 Billionen Dollar 2024. Sie haben seit 2020 jährlich um gut 2 Billionen Dollar zugenommen und würden, wenn es in diesem Tempo weitergeht, bis 2029 auf 46,7 Billionen Dollar anwachsen.

Zum Gegner erklärt werden von Donald Trump sehr unterschiedliche Personen und Personengruppen: „alle Kriegstreiber und Amerika-Last Globalisten“, „korrupte Bürokraten“, „Transgender“, der „tiefe Staat“, „illegale Migranten“, „Drogendealer und Menschenhändler“, „Kommunisten und Dschihadisten“. Trump will einen „Beitrag zur Verhinderung des Dritten Weltkrieges“ leisten, der durch „globalistische Eliten“ im eigenen Land und „Länder wie China“ vorbereitet wird.

Im Unterschied zur ersten Amtsperiode 2017 bis 2021 tritt Donald Trump diesmal sein Amt gut vorbereitet an: mit einem Programm und einem sorgfältig ausgesuchten Stab von loyalen Beratern, Spitzenbeamten und Ministern. Als politisches Programm hat Trump während des Wahlkampfes die „Agenda 47“ vorgelegt. Inwieweit er sich zugleich hinter das mehr als 900 Seiten umfassende konservative „Project 2025“ – ausgearbeitet insbesondere von der Heritage Foundation – stellt, ist nicht klar. Er hat zwar gesagt, dieses Papier niemals gelesen zu haben, bezieht sich jedoch immer wieder auf dieses Projekt, zum Beispiel mit seinem Plan, zehntausende Beamte der Washingtoner Administration auszuwechseln. Und er hat Autoren des „Projekts“, wie Tom Homann als „Beauftragten für Grenzschutz“ und Russel Vought als neuen Chef des „Office of Management and Budget“, zu seinen engsten Mitarbeitern gemacht.

Oberhaupt der amerikanischen Milliardäre

Donald Trump ist zunächst das, was infolge der für die USA typischen engen Allianz von ökonomischer und politischer Macht auf alle Präsidenten der USA zutrifft: Er ist das „Haupt der amerikanischen Milliardäre“ (LW 28, „Brief an die amerikanischen Arbeiter“, Seite 57). Er ist dies sowohl in einem sehr eindeutigen als auch in einem besonderen Sinne. Er selbst verfügt über ein Vermögen von 2,3 Milliarden Dollar. Das Vermögen seiner Minister beträgt etwa 7 Milliarden Dollar. Zu seinem unmittelbaren Beraterkreis gehören 37 Dollarmilliardäre, darunter mit Elon Musk der reichste Mann der Welt (Vermögen: 422,7 Milliarden Dollar). Bei seiner Inauguration standen neben Musk weitere Superreiche des High-Tech-Monopolkapitalismus der USA in der ersten Reihe: darunter Jeff Bezos, Gründer von USA-Amazon mit 247,6 Milliarden Dollar, und der Vorsitzende von Meta-Platforms, Mark Zuckerberg, mit 227,9 Milliarden Dollar.

Für die Bürger der USA soll nun ein „goldenes Zeitalter“ beginnen.
Wenig bescheiden nennt Trump den Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 den „Tag der Befreiung“.

Trump hofiert die Repräsentanten des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) der USA mit der Forderung an die NATO-Staaten, einen Anteil von 5 Prozent des BIP jeweils für Rüstung auszugeben. Etwa zwei Drittel dieser Ausgaben gingen dann an die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Die mit ihm besonders liierten Repräsentanten des High-Tech-Monopolkapitalismus gehören entweder zum MIK oder sie konkurrieren mit dem MIK um staatliche Aufträge.

Isolationismus und Imperialismus

Die Mega-Spender aus dem US-Großkapital spendeten bei den Präsidentschaftswahlen 2024 für den Republikaner Donald Trump etwa 190 Millionen Dollar, für Joe Biden und Kamala Harris von der Demokratischen Partei waren es etwa 200 Millionen Dollar, ein Indiz für ein Gleichmaß der finanziellen Unterstützung der Monopole und Banken in den USA für Republikaner und Demokraten.

Donald Trump geht es um keinen generellen Abschied von der imperialistischen Politik der USA, aber doch um einen Bruch mit der bisherigen Art und Weise dieser Politik. „Make America Great Again kombiniert Isolationismus mit Imperialismus“, schrieb Peter Rasony in der „NZZ“ vom 11. Februar 2025. Es geht Trump um ein „Ende der Verschwendung“, um eine Neujustierung der Außen- und Geopolitik der USA, eben mittels der Stärkung ihrer ökonomischen und auch finanzpolitischen Macht und der Überprüfung ihrer Rolle in der Welt. Dabei ist sowohl eine Reduzierung als auch eine Steigerung dieser Rolle angesagt – so zum einen bei der Auflösung von USAID und zum anderen bei der Drohung gegenüber den BRICS-Staaten, die Zölle für Waren auf 400 Prozent festzusetzen.

Manches ist noch ungewiss. Offensichtlich gibt es im Lager der Trump-Berater Meinungsverschiedenheiten zur weiteren Weltordnungspolitik der USA. Es gibt dort Falken, aber auch Konservative, die für Realpolitik eintreten, und selbst „nationalistische Pazifisten“. (Vergleiche Steve Bannon, Interview mit Urs Gehringer, „Die Weltwoche“ vom 25. Januar 2025) Betont werden die Sonderstellung der USA durch „göttliche Berufung“ und ein daraus abgeleiteter globaler Herrschaftsanspruch (Exzeptionalismus). Partiell geht es sicherlich auch um eine Rückkehr zum Isolationismus der Jahre 1920 und folgende, also um das Bestreben, das außenpolitische Wirken auf bestimmte Gebiete der Welt zu beschränken und Bündnisverpflichtungen zu vermeiden.

Autoritärer Staatsumbau

Mit einem Vorsprung von rund 2,3 Millionen Wählerstimmen, mit Mehrheiten der Republikanischen Partei in beiden Kammern des Kongresses und im Obersten Gericht sowie einer ständigen Mobilisierung der Massen für seine Politik hat Trump an Autorität und Durchsetzungsmacht gegenüber seiner ersten Amtszeit gewonnen. Wichtigste Instrumente seiner Politik sind seine Executive Orders (Dekrete, Verfügungen), mit denen er am Kongress vorbei „durchregiert“. Am ersten Tag seiner Amtszeit soll er etwa 100 Executive Orders erlassen haben; Joe Biden hat in seiner gesamten Amtszeit 162 erlassen.

Gestützt auf den Machtzuwachs und auf ein populistisches Konzept des Kampfes gegen den „tiefen Staat“ und überhaupt gegen staatliche Bürokratie betreibt Trump die Entlassung aller Spitzenleute der bisherigen politischen Elite. Außerdem hat er Ende Januar zwei Millionen Bundesangestellten das Angebot gemacht, zu kündigen und dabei eine großzügige Abfindung zu erhalten. 51 US-Geheimdienstlern, da-runter die Direktoren und stellvertretenden Direktoren der Geheimdienste, hat er ihre „Sicherheitsfreigabe“ entzogen „und damit ihr Einkommen, ihr Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.“ (Rainer Rupp, „Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht“, RT.DE vom 22. Januar 2025)

Trump besetzt die führenden Positionen in den 17 Geheimdiensten mit über 850.000 Mitarbeitern mit eigenen loyalen Anhängern. Und er plant einen Stellenabbau bei diesen Geheimdiensten und im Militärbereich. Mit alldem gedenkt er, den Staatshaushalt der USA zu konsolidieren und die machtpolitischen Voraussetzungen zur Durchsetzung seines außenpolitischen Programms zu schaffen.

Die mit Trumps zweitem Amtsantritt vor sich gehenden Veränderungen der Staatsform in den USA bewegen sich überwiegend im Rahmen der 238 Jahre alten USA-Verfassung und der in dieser Zeit erfolgten Ausweitung der präsidialen Kompetenzen. Ein Übergang zum Faschismus und die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie finden bisher nicht statt, sehr wohl aber ein autoritärer Staatsumbau sowie eine Einschränkung demokratischer Mechanismen und Rechte. „Trump weitet die Macht der Exekutive aus“, schreibt Peter Rasony.

Die Checks and balances (Kontrollen und Gegengewichte) der Verfassung von 1787 laufen infolge der Mehrheiten der Republikaner im Repräsentantenhaus (220 Republikaner, 215 Demokraten), im Senat (53 Republikaner, 47 Demokraten) und auch im Obersten Gericht (9 Richter, davon 5 von republikanischen Präsidenten ernannt) in einem erheblichen Maße ins Leere. Widerstand kommt bisher vor allem von Gerichten. So stoppte Anfang Februar 2025 ein Bundesrichter vorläufig die Entlassung von 97 Prozent der 10.000 Mitarbeiter von USAID.

Trumps Ego ist nicht kalkulierbar

Die Unübersichtlichkeit der sich verändernden USA-Außenpolitik ist im nicht geringen Maße den Eigenheiten von Donald Trumps Ego geschuldet, aber auch der unterschiedlichen politischen Einstellung seiner Berater. Sein politischer Führungsstil ist ungewöhnlich; seine Politik nicht selten schwer durchschaubar. Er favorisiert Politik nach den Regeln von „Deals“ im Geschäftsleben. Wort und Tat stimmen oft nicht überein. Er ist egozentrisch, wankelmütig, nicht selten auch naiv (oder er tut so). Er taktiert. Mit der Wahrheit nimmt er es nicht so genau. Von Völkerrecht als Maß der Außenpolitik hält er nicht viel. Er politisiert tagtäglich die Massen seiner Anhänger mit oft spektakulären Erklärungen und Entscheidungen. Er liebt die Provokation und die Täuschung und startet nicht selten „Versuchsballons“ allein mit dem Ziel, die Reaktion seiner Gegner zu testen.

Sein politisches Weltbild ist eine Mixtur aus US-amerikanischem Nationalismus, interessanten, aber auch abstrusen Ideen und viel Pragmatismus. Die für die „westliche“ Politik übliche Einteilung der Welt in Demokratien und Autokratien, in Gut und Böse, ist nicht seine Sache. Trump kritisiert die „Kriegspolitiker“ der USA, droht aber auch selbst, besonders Russland und den Palästinensern, „mit der Faust“. Er lässt erkennen, dass er für große Abrüstungsinitiativen nicht zu haben ist und gegebenenfalls Kriege mit aller Härte zu führen gedenkt.

Umkämpfte Politikbereiche

Donald Trump und sein Beraterkreis sind sich hinsichtlich vieler Vorstellungen und Ziele der USA-Geopolitik einig. Besonders in drei Punkten gibt es nicht zu kalkulierende Schwierigkeiten und wohl auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten in seinem Beraterkreis: dem Friedensthema, der Sicherung des Dollars als Fundament des internationalen Finanzsystems und der zukünftigen Rolle der USA als Weltordnungsmacht.

Donald Trump selbst stellt seine außenpolitische Wende als Distanz zur bisherigen Kriegsführung der USA „in aller Welt“, als Abkehr vom „permanenten Kriegszustand der USA“ dar. Er deutet an, mittels mehr Diplomatie und der Anerkennung der nationalen Interessen anderer Großmächte eine neue Entspannungspolitik ermöglichen zu wollen. Die Zeit wird zeigen, ob und inwieweit er das tatsächlich will und, wenn ja, es auch durchsetzen kann. Seine Forderung an die anderen NATO-Staaten, den Anteil ihrer Militärausgaben auf 5 Prozent des Anteils am BIP zu steigern, weist in eine ganz andere Richtung. Danach steuert Trump auf eine waffenstarrende Welt zu und erhöht die Gefahr für die Welt, in einem nuklearen Inferno unterzugehen.

Friedensstifter oder Kriegstreiber?

Vieles an der von Donald Trump beanspruchten Rolle als „Friedensstifter“ und Verfechter eines globalen friedenspolitischen Kurses ist klärungsbedürftig und möglicherweise sogar betrügerisch. Trump ist aber neben Jimmy Carter der zweite USA-Präsident in den letzten hundert Jahren, der in seiner ersten Amtsperiode keinen großen Krieg begonnen hat. Ob er Kriege „nicht mag“, ist nicht sicher. Und auch wenn es so wäre, ist ebenfalls nicht sicher, ob das seine Politik entscheidend beeinflussen würde.

Ein Übergang zum Faschismus und die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie finden bisher nicht statt, sehr wohl aber ein autoritärer Staatsumbau.

Am 12. Februar vereinbarten Trump und Putin am Telefon, Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges „umgehend“ zu beginnen. Trump sendet in der Sache unterschiedliche Signale aus. Er bleibt bei der Position, dass es von den USA und der NATO falsch war, an den Grenzen Russlands, in der Ukraine, einen NATO-Staat installieren zu wollen. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO lehnt er ab. Dass die Ukraine „ihre Territorien zurückerhalten werde“, hält er für „unwahrscheinlich“. Aber zuvor, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, hatte er am 23. Januar auch damit gedroht, durch einen Preisverfall des Erdöls Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges zwingen zu wollen: „Wenn der Preis sinken würde, wäre der russisch-ukrainische Krieg sofort beendet.“ („Frankfurter Rundschau“ vom 25. Januar 2025)

Die möglichen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges stehen dafür, dass die bisherige NATO-Strategie gescheitert ist. Deutschland versucht sich in dieser Situation als neue militärische und politische Führungsmacht in Stellung zu bringen. Die Führungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben sich nach dem ersten Schock über den Alleingang der USA auf eine Gegenposition verständigt, die darauf hinausläuft, die Verhandlungspositionen von Trump zu hintertreiben. Die Linie ist: Es darf keinen „Diktatfrieden“ geben (Olaf Scholz) und die EU muss mit am Verhandlungstisch sitzen. Die große Kriegskoalition in Deutschland besteht auf weitere Waffenlieferungen und das „Recht“ der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft. Eine Demilitarisierung der Ukraine darf es aus ihrer Sicht nicht geben. Folgerichtig wird weiter über die Steigerung der Rüstungskosten auf mehr als 2 Prozent des BIP diskutiert. Gefordert wird eine wachsende europäische Rüstungsindustrie und einmal mehr wird über eine europäische Armee nachgedacht.

Die Unklarheit von Donald Trumps Weltordnungspolitik betrifft auch seine Haltung zur NATO. Er hat bisher lediglich angedeutet, dass er „Sinn und Zweck der NATO“ und die Mitgliedschaft der USA in der NATO überprüfen werde. Vermutlich strebt er eine Minderung der Bündnisverpflichtungen und der finanziellen Belastungen der USA in der NATO an.

Zu den Schwierigkeiten seiner Politik gehört, wie bereits erwähnt, die Erhaltung des Dollars als Fundament des globalen Finanzsystems unter den Bedingungen der extrem hohen Verschuldung der USA. Gläubiger der USA sind die Käufer der Schuldscheine („Treasury Bounds“), also Zentralbanken, Versicherungen, private Investoren und Anleger. Sie erwerben US-Schuldscheine im Vertrauen darauf, dass sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit uneingeschränkt durch die USA eingelöst werden. Wenn die Verschuldung der USA auch unter Trump und damit die Kosten für den Ausgleich der Zinsansprüche – bereits heute über eine Billion Dollar pro Jahr – weiter steigen sollten und damit das Gläubigervertrauen in die uneingeschränkte Zahlungsfähigkeit der USA schwindet, ist nicht auszuschließen, dass das amerikanische Finanzsystem zusammenbricht oder erheblich geschädigt wird.

Klärungsbedürftig ist, ob und inwieweit die USA ihre Rolle als Weltordnungsmacht reduzieren werden und teilweise zur Politik des Isolationismus zurückkehren. Donald Trump verfolgt sicherlich keine Politik des totalen Rückzugs von der internationalen Bühne. Aber er beabsichtigt, einige die USA schwächende internationale Verpflichtungen aufzugeben. Er hat die direkten finanziellen Hilfen der USA an andere Länder – außer für Ägypten und Israel – eingestellt. Auch für die Ukraine. Er hat, wie erwähnt, die Mitgliedschaft der USA in wichtigen internationalen Organisationen gekündigt. Eine Streichung Kubas von der US-Terrorliste lehnt er ab. Generell hält er aber offenbar wenig von der Einteilung der Welt in demokratische und autoritäre Staaten.

Die „führende Hand Washingtons (ist) unstet geworden“. (Patrick Zoll, „Ostasiens Demokratien sind in Aufruhr“, NZZ vom 30. Januar 2025) Ob Trump die bisherige Politik der massiven finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung „bunter Revolutionen“ in Staaten, die sich dem politischen Einfluss der USA zu entziehen suchen, fortsetzt oder einstellt, bleibt abzuwarten. Ebenso ob und inwieweit er die mehr als 800 globalen Militärstützpunkte der USA beibehält oder reduziert.

Ekkehard Lieberam ist Jurist und war Professor für Staatstheorie und Verfassungsrecht in der DDR. Der Ökonom und Jurist Roland Wötzel hatte leitende Funktionen in der DDR und der SED. Gemeinsam haben sie diesen Beitrag für den Leipziger Diskussionskreis „Analyse der Weltlage“ geschrieben. UZ druckt ihn mit freundlicher Genehmigung der Autoren, leicht bearbeitet, nach.