Richtige Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat beantragt, die Immunität des AfD-Europaabgeordneten und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aufzuheben, berichtete der „Spiegel“. Recherchen von „Correctiv“ und „Frontal 21“ zufolge hatte die Schweizer PR-Agentur „Goal AG“ Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer 90.000 Euro teuren Kampagne unterstützt und diese Wahlkampfhilfe verschleiert. Möglicherweise stecke der Immobilienmilliardär Henning Conle dahinter. Nach juristischer Prüfung sehe die Berliner Staatsanwaltschaft einen „Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden“. Die hatte 2019 schon gegen den damaligen Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, ermittelt. Immer wieder wird die AfD dabei erwischt, großzügige Spenden reicher Gönner gesetz­widrig zu verschleiern.