Revolution und Parteifrage

Die kommunistische Partei ist Träger einer Weltanschauung, die in der Lage ist, die Welt zu erkennen, und sie muss das sein wollen. (…) Aber die Partei wird nicht zur kommunistischen Partei, weil sie sich so nennt. Oder: Nicht überall, wo kommunistisch oder marxistisch-leninistisch draufsteht, ist kommunistische Partei drin. Die Anforderungen an die Partei hat prägnant Alvaro Cunhal, formuliert:

• Die kommunistische Partei muss eine von den Interessen, der Ideologie, von Druck und Drohungen der Kapitalkräfte völlig unabhängige Partei sein.

• Die kommunistische Partei muss eine Partei der Arbeiterklasse, der Werktätigen im Allgemeinen, der Ausgebeuteten und Unterdrückten sein.

• Die kommunistische Partei muss eine Partei mit einem demokratischen Innenleben und einer einheitlichen zentralen Leitung sein.

• Die kommunistische Partei muss eine Partei sein, die zugleich internationalistisch ist und die Interessen ihres Landes verteidigt.

• Die kommunistische Partei muss eine Partei sein, die als ihr Ziel den Aufbau einer Gesellschaft definiert, die weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt, einer sozialistischen Gesellschaft.

• Die kommunistische Partei muss Trägerin einer revolutionären Theorie sein: des Marxismus-Leninismus, der nicht nur die Erklärung der Welt möglich macht, sondern auch den Weg zu ihrer Veränderung aufzeigt.

(…)

Natürlich war das, was mit der Oktoberrevolution begann, nicht widerspruchsfrei. Wer sich in der Hoffnung auf die sozialistische Revolution Widerspruchsfreiheit wünscht, ist entweder ein Buchstabengelehrter oder ein Sektierer. Hans Heinz Holz formulierte einen dieser Widersprüche treffend, wenn er sagte: „Die kommunistische Weltbewegung musste in dieser welthistorischen Situation zu einem Moment und in gewissem Sinn auch zu einem Anhängsel der Überlebensstrategie des ersten sozialistischen Staates werden. Man kann sagen, das habe Deformationen in die Weltbewegung hineingetragen; man kann sagen, damit seien nationale Interessen im Klassenkampf zurückgestellt worden zugunsten der Außenpolitik und inneren Stabilität der Sowjetunion; man kann die Widersprüche aufzeigen, die sich aus dieser Lage ergeben haben. Aber man darf nicht sagen, diese Orientierung der Weltbewegung sei dem Diktat irgendeines sowjetischen Machthabers, ob Stalin oder wer auch immer, geschuldet, der sowjetische Interessen vor die Interessen der Weltbewegung gestellt habe. Es war im Augenblick der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates eine logische Notwendigkeit, dass die Überlebensbedingungen dieses Staates die zentrale Frage der kommunistischen Weltbewegung sein mussten.“

Wenn ich heute von der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab spreche, habe ich keine Drogen genommen. Die Alternative ist Barbarei. Barbarei hat Namen: Krieg, Hochrüstung, NATO-Truppen an der russischen Grenze, Massenflucht, Ausbluten der Kommunen und der Peripherie der EU, Sterben der Armen bei Naturkatastrophen, Ersaufen im Mittelmeer, Hartz IV, Altersarmut, Kindersterblichkeit, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Leiharbeit, Wohnungsnot. Barbarei hat Profiteure: Monopolkapital, militärisch-industrieller Komplex, Spekulanten. Barbarei hat Opfer: Die Arbeiterklasse, die Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Ausgegrenzte, deren Nachkommen, das Gros der Rentner umfasst, aber auch große Teile der Zwischenschichten, des Kleinbürgertums, der Intelligenz und der werktätigen Bauern.

Das alles ist schrecklich, verbrecherisch, mörderisch – es beantwortet aber noch nicht die Frage, ob denn eine kommunistische Partei notwendig ist, um dies zu verändern. Zur Beantwortung ist eine weitere Frage zu stellen: Lassen sich diese Erscheinungen abstellen, indem Regierende zur Einsicht kommen, indem Reformen durchgesetzt, Gesetze verbessert, die UNO gestärkt wird?

Ich bin sehr dafür Verbesserungen, bessere Gesetze, Reformen zu erkämpfen. Ich bin aber auch überzeugt, dass den Kämpfenden zu vermitteln ist, dass Erfolge immer wieder bedroht sind, dass die genannten Verbrechen ihre Ursachen nicht zuvorderst in der moralischen Verkommenheit von Regierenden haben. Denn es steckt System dahinter. Ein System, das auf der Aneignung des Mehrwerts durch die Besitzer der Produktionsmittel einerseits und auf dem Zwang derer beruht, die keine Produktionsmittel besitzen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Dieses System heißt Kapitalismus, in seinem monopolistischen Stadium Imperialismus. Es führt zu diesen Verbrechen, zu Kriegen, Flucht und Armut. Es kann nicht anders. (…)

Ja, es ist Klassenkampf und die herrschende Klasse weiß das und beherzigt das. Warren Buffett, Kapitalist und Milliardär: Es ist Klassenkampf und meine Klasse gewinnt. Floh de Cologne formulierte in den 70er Jahren zu Recht: Was die herrschende Klasse zum Vorbild macht, ist ihr Klassenbewusstsein.

Und die Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse? Ist sie dumm, dass sie das nicht sieht? Quatsch. Ein ganzer Apparat existiert dafür, für alle ist etwas dabei, um die Erkenntnis zu verschleiern: RTL 2 produziert den Hass des Teils der Klasse, der Arbeit hat, auf die Ausgegrenzten, Der „Spiegel“ vermittelt intellektuell das angebliche Wir im Klassenstaat. Das Bildungswesen vermittelt, dass die Welt nicht erkennbar ist und die DDR ein Unrechtsstaat war. Der Parlamentarismus vermittelt, dass es in diesem Land gar keine herrschende Klasse gibt, denn wir alle wählen ja alle paar Jahre die Herrschaft. Man kann sogar vom Gewerkschaftssekretär zum Ministerpräsidenten werden – wenn man anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Diesem Durcheinander, das sich im Bewusstsein der Ausgebeuteten, der Arbeiterklasse, wiederfindet, kann nur die materialistische Weltanschauung entgegengesetzt werden. Dieser Weltanschauung liegt zugrunde,

• (…) dass aus Klasseninteressen sich Gegensätze ergeben, die sich zu Klassenkämpfen zuspitzen;

• dass die durch die jeweils bestehenden Produktionsverhältnisse begünstigten Klassen sich der Veränderung der Produktionsverhältnisse widersetzen und die Anpassung der Produktionsverhältnisse an den Stand der Produktivkraftentwicklung im politischen Kampf durch Ablösung von Herrschaftsstrukturen erzwungen werden muss.“

(…)

Aus dieser Weltanschauung ergeben sich Folgen:

• Wer die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft erkennt, die auf der Herrschaft einer Klasse über andere beruht, wird nicht in der Lage sein sie grundsätzlich zu verändern.

• Wer nicht bereit ist, die Machtfrage zu stellen, das heißt die Macht der Besitzer der Produktionsmittel durch die Macht der Produzenten zu ersetzen, der hat keinen Weg der grundsätzlichen Veränderung.

• Wer an sich nicht den Anspruch stellt, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu formieren, der hat letztlich keinen Weg zur grundsätzlichen Veränderung der bestehenden Klassenherrschaft. Anders herum sind das die Anforderungen, die eine kommunistische Partei an sich stellen muss.

Das reicht aber nicht, speziell reicht es nicht im imperialistischen, im monopolkapitalistischen Stadium des Imperialismus. Seine Herausbildung differenziert die Kapitalistenklasse. Die Widersprüche zwischen dem Monopolkapital und anderen Teilen der Kapitalistenklasse nehmen zu oder andersherum: Natürlich leidet der kleine Krauter, der durchaus die Arbeitskraft von Arbeitern ausbeutet, unter den Diktaten des Monopolkapitals. Erkennen will er das aber nicht, er müsste ja sonst die Gesetze seiner Klassenlage in Frage stellen.

Die Herausbildung des Imperialismus differenziert aber auch die Arbeiterklasse. Imperialistische Zusatzprofite, heute zum Beispiel aus der Ausblutung Griechenlands, Afrikas oder der Beteiligung an Kriegen in aller Welt, ermöglichen es führenden Imperialismen, wie dem deutschen, Teile seiner Arbeiterklasse, bei uns wohl vor allem die unbefristeten Vollzeitbeschäftigten der Großbetriebe, an sich zu binden. Sozialpartnerschaft und Standortlogik spalten die Klasse, ermöglichen aber auch Teilen der Klasse eine vermeintlich sichere Perspektive.

Wenn ich mit dem Gesagten verdeutlichen konnte, dass eine kommunistische Partei dringend nötig ist, wenn ich verdeutlichen konnte, dass das erst recht im Jahr 100 der Oktoberrevolution gilt, dann kann ich zumindest behaupten, dass die DKP sich diesem Anspruch stellt. (…) Wir bringen die DKP ein als Teil der kommunistischen Weltbewegung und als Teil der heutigen Kämpfe in unserem Land. Wir bringen die DKP ein als kommunistische Partei und wissen gleichzeitig, dass wir bei der Herausbildung an einem Punkt des Wiederaufbaus stehen.

Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution ist weit mehr als ein Jubiläum – er ist Verpflichtung und Gewissheit. Die proletarische Revolution wird siegen.

(Redaktionell stark gekürzt)