Revolution statt „Demokratisierung“

Ende September, Anfang Oktober geriet auch das deutsche Kaiserreich in eine revolutionäre Krise. Zu den Maßnahmen, den Ausbruch der Revolution noch zu verhindern, gehörte die Einsetzung einer neuen Regierung unter Prinz Max von Baden, die sich nicht nur um Friedensverhandlungen mit den Entente-Mächten bemühte, sondern auch zu Zugeständnissen im Inneren bereit war. Zum Kabinett der Regierung von Max von Baden, die am 4. Oktober 1918 eingesetzt wurde, gehörten mit den Staatssekretären Gustav Bauer (verantwortlich für den Bereich Arbeit) und Philipp Scheidemann (ohne Geschäftsbereich) auch zwei Vertreter der Mehrheitssozialdemokraten. Zuvor hatten am 23. September Reichstagsfraktion und Parteiausschuss der SPD beschlossen, den Eintritt in eine neu zu bildende Regierung zu billigen. Mit Hilfe der sogenannten Parlamentarisierung, mit Zugeständnissen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht, erweiterten Parlamentsrechten usw. sollte bei den Menschen im Land der Eindruck entstehen, Deutschland befände sich nunmehr auf dem Wege der Demokratisierung. Diese Illusion wurde sowohl durch den kaiserlichen Erlass vom 30. September 1918 über die Einsetzung einer „parlamentarischen Regierung“ als auch durch die Hereinnahme von Vertretern der Mehrheits-SPD in die neue Regierung des Prinzen Max von Baden erzeugt. (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 3, S. 72 f.)

Eduard David, einer der führenden rechten Sozialdemokraten in jener Zeit (David gilt übrigens als Erfinder der „Burgfriedenspolitik“), notierte zwei Tage später, am 6. Oktober, in seinem Tagebuch: „Eine ereignisschwere Woche. Das neue Deutschland wurde geboren (…) Die Kandidatur Prinz Max auch von mir betrieben. Seit Unterredung vor Jahresfrist schätze ich ihn. Aber Prinz! Öffentlich konnte ich nicht für ihn eintreten.“ An anderer Stelle verkündete er das eigentliche Ziel der rechten Sozialdemokraten in der entstandenen Krise: Den Bestand der Monarchie gegen die Revolution zu schützen. David schrieb weiter: „Mein Hauptziel: die Losung der Partei sei bewusste Reformpolitik auf dem Boden des gegebenen Staates, scheint erreicht. Der Weg vom 4.8.14 bis 5.10.18 war schwer. Die Belastungsprobe war stark.

Manchmal war ich selbst irre, ob es der richtige Weg sei. Aber was wäre mit der revolutionären Taktik erreicht worden? (…) Der Prinz ist ein großer Mensch. Bewährt er sich auch als großer Mann, so wird seine Kanzlerschaft zur sozialistischen Demokratie, zum inneren und äußeren Frieden führen.“ (zitiert nach Heinz Wohlgemuth: Die Entstehung der Kommunistischen Partei Deutschlands. 1914–1918. Überblick, Berlin 1968, S. 247) In Wirklichkeit wurde keines der gesellschaftlichen Probleme durch die Einsetzung der neuen Regierung gelöst. Es ging allein darum, die sich anbahnende Revolution zu verhindern.

Die Spartakusgruppe machte deshalb von Anfang an klar, worum es bei dieser Regierungsbildung in Wirklichkeit ging. „Nicht in eurem Interesse ist diese Regierung geschaffen worden, sondern im Interesse eurer Bourgeoisie und um euch zum Schweigen zu bringen (…) Schweigt von euren Nöten! Hungert und friert in euren ungeheizten Stuben, aber wagt nicht zu protestieren, denn das würde die neue Regierung diskreditieren (…)“, hieß es in einem Aufruf. (Ebenda) Im Spartakusbrief Nummer 12 vom Oktober 1918 hieß es in diesem Zusammenhang: „Der Regierungssozialismus stellt sich mit seinem jetzigen Eintritt in die Regierung als Retter des Kapitalismus der kommenden proletarischen Revolution in den Weg.“

Am 7. Oktober einigten sich die Gruppe Internationale (Spartakusgruppe) und die Linksradikalen Deutschlands auf einer illegalen Reichskonferenz der Spartakusgruppe in Berlin auf ein revolutionäres Programm und die nächsten Schritte. In einem Aufruf stellten sie nicht nur fest, „Wir sind in die letzte Periode des Krieges eingetreten. Nach 50 Monaten zeigt sich sein Werk (…)

Dieses Resultat des Krieges hat in allen Ländern der Welt nicht nur die objektiven Grundlagen der Revolution verstärkt, sondern den Zeitpunkt des unmittelbaren Beginnens der Revolution herangeführt.“ Es wurde auch ein Programm der Revolution für die sofortige Beendigung des Krieges, für die revolutionäre Erkämpfung demokratischer Rechte und Freiheiten und für den Sturz des deutschen Imperialismus und Militarismus beraten. Ziel des Kampfes sei die sozialistische Republik, „die mit der russischen Sowjetrepublik solidarisch ist, zur Entfesselung des Kampfes des Proletariats der Welt gegen die Bourgeoisie der Welt“.Hervorgehoben wurde die große moralische Unterstützung, die die revolutionäre Bewegung in Deutschland durch die Oktoberrevolution gefunden hatte. Es wurde beschlossen, „den Genossen in Russland den Ausdruck des Dankes, der Solidarität und brüderlichen Sympathie zu übermitteln mit dem Versprechen, diese Solidarität nicht durch Worte, sondern durch Aktionen, entsprechend dem russischen Vorbild, zu betätigen“.

Die Konferenz verurteilte die Politik der Führer der Mehrheitssozialdemokraten. Sie wandte sich aber auch entschieden gegen die schwankende, opportunistische Politik der Führung der USPD, die die Bildung der Regierung des Prinzen Max von Baden gleichfalls als eine sich anbahnende Demokratisierung der deutschen Verfassungszustände einschätzte und eben nicht darauf verwies, dass entsprechende Schritte der neuen Regierung nur der Absicherung der Herrschaft der Hohenzollern und des Kapitals dienen sollten.

Zu den unmittelbaren Forderungen der Revolutionäre gehörten:

1. Unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen, Befreiung aller Soldaten, die wegen militärischer und politischer Verbrechen verurteilt sind.

2. Sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes.

3. Sofortige Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes.

4. Annullierung sämtlicher Kriegsanleihen ohne jede Entschädigung.

5. Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten, wesentliche Verkürzung der Arbeitszeit, Festsetzung von Mindestlöhnen.

6. Enteignung des Groß- und Mittelgrundbesitzes, Übergabe der Leitung der Produktion an Delegierte der Landarbeiter und Kleinbauern.

7. Durchgreifende Umgestaltung des Heereswesens.

8. Abschaffung der Todes- und Zuchthausstrafe für politische und militärische Vergehen.

9. Übergabe der Lebensmittelverteilung an Vertrauensleute der Arbeiter.

10. Abschaffung der Einzelstaaten und Dynastien.

Über die Bedeutung und den Charakter dieser Forderungen heißt es im Aufruf: „Proletarier, die Erreichung dieser Ziele bedeutet noch nicht die Erreichung eures Zieles, sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung, die die herrschenden Klassen und deren Agenten euch vorflunkern, echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordnetenminister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Grund und Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz.“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, S. 76–78)

Damit wurde klar auf die Grundfrage jeder Revolution orientiert, auf die nötige Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse.