Repressionen gegen Palästina-Aktivisten

In den USA protestieren – teils seit mehreren Wochen – Studenten und Hochschulpersonal in mehr als 24 Bundesstaaten gegen den Krieg gegen Gaza. Sie werfen der US-Regierung wegen der Militärhilfe für Israel die Beteiligung an einem Völkermord vor, fordern Solidarität mit den Palästinensern und verlangen von den Hochschulen, wirtschaftliche sowie akademische Bindungen zu Israel zu kappen. Teilweise leben die Studierenden in Protestcamps auf dem Campus.

Universitätsleitungen und Politik sind die Proteste ein Dorn im Auge. Seit dem 18. April wurden laut „New York Times“ landesweit mehr als 800 Menschen festgenommen. Etliche Studenten wurden von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen oder dürfen nicht mehr das Campusgelände betreten. Es gibt auch Berichte über Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden aus gegnerischen Lagern, wie am vergangenen Sonntag an der University of California.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung an etlichen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. Das Weiße Haus überlasse lokalen Behörden die Entscheidung, wie mit den jeweiligen Protesten umzugehen sei.

Bei den Protesten gab es am Wochenende erneut viele Festnahmen.