Repressionen gegen Kommunisten in Polen

In Polen ist die kommunistische Partei akut vom Verbot bedroht. UZ sprach mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP) über die aktuelle Situation.

UZ: In welcher Situation ist die KPP jetzt? Welchen konkreten Repressionen durch den polnischen Staat seht ihr euch gerade ausgesetzt?

KPP: Die Situation ist für die KPP momentan schwierig. Drei Mitglieder der KPP, darunter zwei Mitglieder der Redaktion unserer Parteizeitung „Brzask“, stehen unter Anklage für „Propaganda für ein totalitäres System“. Der nächste Verhandlungstag ist am 1. Februar. Unsere Partei steht auch unter der Bedrohung verboten zu werden. Nach Medienberichten hat der Generalstaatsanwalt das Generalstaatsanwaltsbüro angewiesen, Beweise zu sammeln, dass kommunistische Aktivitäten gegen die Verfassung verstoßen, besonders gegen Artikel 13, nach dem Parteien, die sich auf die totalitären Praktiken von Kommunismus und Faschismus beziehen, verboten sind. Das ist Unsinn, denn die KPP ist eine registrierte, anerkannte Partei und es gibt keine „totalitären“ Elemente in unserem Programm und Statut.

UZ: Was hat sich geändert in der polnischen Politik? Warum ist – eurer Analyse nach – eure Partei zurzeit mit diesen Repressionen konfrontiert? Ist das etwas Neues?

KPP: Die Repressionen gegen Kommunisten in Polen sind keine neue Erscheinung. In den vergangen Jahren gab es viele Versuche unsere Partei zu verbieten. Die strafrechtliche Verfolgung wurde jedoch in den letzten zwei Jahren unter der neuen Regierung intensiviert. Antikommunismus ist Teil der Ideologie dieser Regierung und sie zielt darauf ab, sämtliche kommunistischen Aktivitäten zu eliminieren. Es wurden auch Gesetze geschaffen, Straßen umzubenennen, deren Namen mit der Geschichte der Arbeiterbewegung assoziiert werden, und antifaschistische Denkmäler aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Diese Entscheidung trifft auf Widerstand vieler Kommunalregierungen und -behörden, auch von denen, die nicht links sind.

UZ: Könnt ihr noch wie gewohnt arbeiten?

KPP: Die KPP ist eine legale, registrierte politische Partei und arbeitet normal weiter mit der Durchführung von Versammlungen, der regelmäßigen Herausgabe von „Brzask“ und der Weiterführung der Aktivitäten im Internet. Wir sind bereit, den Repressionen ins Auge zu sehen.

UZ: Wie ist heute die Situation der Arbeiterklasse in Polen?

KPP: Durch die große polnische Migration nach Westeuropa werden viele soziale Probleme verschleiert, zum Beispiel liegt die Arbeitslosigkeit im Moment unter 10 Prozent und es sieht so aus, als würden die Auswirkungen der Krise des Kapitalismus etwas zurück gehen. Aber die meisten Menschen, die weggegangen sind, wollen nicht zurückkommen. Löhne und Gehälter sind in Polen immer noch sehr niedrig im Vergleich zu Deutschland oder anderen westeuropäischen Ländern. Die Lebenshaltungskosten steigen langsam, aber beständig.

Die Regierung beruhigt die Menschen, indem sie ein bisschen soziale Hilfe verteilt, so zum Beispiel 500 Zloty (120 Euro) für jedes zweite und weitere Kind in jeder Familie mit mehr als einem Kind. Das hat die extreme Armut ein bisschen verringert und wird von großen Teilen der Gesellschaft unterstützt.

Aber es gibt sehr große Unterschiede zwischen dem Einkommen in den großen Städten und in ländlichen Regionen. Arbeitslosigkeit ist, obwohl auf nationaler Ebene niedrig, immer noch ein großes Problem in den weniger entwickelten Gegenden. Manche Städte haben immer noch mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit. Premierminister Morawiecki, der über sich selbst sagt: „Ich bin ein Banker, ich bin ein Antikommunist“, hat angekündigt, dass das gesamte Land eine spezielle Wirtschaftszone werden soll. Das würde Steuergeschenke für Investoren und eine Flexibilisierung von Arbeitsverträgen bedeuten, und damit eine größere Ausbeutung der Arbeiterklasse.

UZ: Welchen politischen Schwerpunkt habt ihr in eurer täglichen Arbeit?

KPP: Momentan konzentrieren wir uns auf den Kampf gegen politische Repressionen und antikommunistische Propaganda. Gemeinsam mit Anwohnern verteidigen wir die Straßennamen und die Denkmäler.

Wir sind die einzige klassenorientierte Partei in Polen. Deswegen sind Arbeiterrechte und die Situation der Arbeiterklasse unsere Schwerpunkte. Wir unterstützen Proteste und Streiks, aber beteiligen uns auch am Kampf der Mieter für bezahlbaren Wohnraum, gegen steigende Mieten und schlechte Lebensbedingungen.

UZ: Wie reagiert die polnische Arbeiterklasse und der Rest der Gesellschaft auf die Repressionen gegen eure Partei? Bekommt ihr Unterstützung? Wer unterstützt euch und wer arbeitet gegen euch?

KPP: Die polnische Arbeiterklasse ist momentan nicht organisiert. Die Gewerkschaften sind schwach, klassen­orientierte Gewerkschaften sind klein. Die Anzahl an Streiks und Protesten ist drastisch gefallen. Die Situation ist weit von einer revolutionären entfernt.

Wir werden von vielen Organisationen unterstützt, aber auch von Menschen, die unserer Partei beitreten wollen, nachdem sie von der Verfolgung gehört haben. Die Masse der Solidaritätsaktionen war eine angenehme Überraschung. In vielen Ländern, auch in Deutschland, protestierten Menschen zur Verteidigung der KPP.

Unsere Feinde sind die Regierungsbehörden mit ihrer nationalistischen und antikommunistischen Politik. Während sie Kommunisten unterdrücken, ignorieren sie die wachsende extreme Rechte und die Neofaschisten.

UZ: Was können wir deiner Meinung nach in Deutschland tun, um euch zu unterstützen?

KPP: Proteste und Informationen über die Situation in Polen sind sehr wichtig. Wir begrüßen auch Solidaritätsaktionen vor diplomatischen Vertretungen Polens und Proteste gegen die Politik der polnischen Behörden.