Rentenunrecht nicht behoben

Der Härtefallfonds, mit dem Rentenansprüche von ehemaligen DDR-Bürgern abgedeckt werden sollen, ist laut dem Ostbeauftragten der Linksfraktion, Sören Pellmann, „so konzipiert, dass möglichst wenige Betroffene entschädigt werden.“ Von den rund 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR einen Anspruch auf eine Zusatzrente erworben haben, werden nach Angaben der Bundesregierung höchstens 50.000 bis 70.000 mit Einmalzahlungen entschädigt. Voraussetzung für eine Auszahlung ist, dass die monatliche Rente nicht mehr als 830 Euro beträgt. „Dieser Härtefallfonds ist Volksverarsche und nichts anderes. Die allermeisten Betroffenen werden keinen Cent sehen“, erklärte Pellmann gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Der „Runde Tisch Rentengerechtigkeit“ schätzt, dass den DDR-Bürgern seit 1991 rund 40 Milliarden Euro an Rentenansprüchen vorenthalten wurde.