Rekordüberschuss im Außenhandel

Deutschland wird 2016 seinen höchsten Exportüberschuss seit je erzielen und mit einem Plus im Außenhandel von mehr als einer Viertelbillion Euro sämtliche anderen Länder der Welt weit in den Schatten stellen.

Dies sagt das Münchner ifo-Institut voraus. Bereits im ersten Halbjahr 2016 verzeichneten deutsche Firmen ein Außenhandelsplus von 142,6 Mrd. Euro, fast zehn Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. International werden die jüngsten deutschen Rekorde scharf kritisiert:

Dauerhafte Exportüberschüsse führen in den Abnehmerländern häufig zu dauerhaften Außenhandelsdefiziten, die die betroffenen Staaten häufig tief in die Verschuldung treiben; aktuelle Beispiele sind die südlichen Eurostaaten, etwa Griechenland. Weil die Exportüberschüsse jedoch deutschen Firmen Wohlstand und Einfluss in der Weltwirtschaft sichern, kümmert Berlin sich nicht darum.

Mit dem neuen Rekord-Außenhandelsplus setzt die Bundesrepublik die Serie ihrer Überschüsse aus den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten fort.

Die deutsche Wirtschaft verkauft seit 2001 mehr Waren ins Ausland, als sie selbst von dort beschafft. Insgesamt überstiegen die deutschen Exporte seit dem Jahr 2001 die Importe um gut zwei Billionen Euro – immense Reichtümer, die in Deutschland angehäuft wurden und dieses Jahr noch weiter wachsen. Möglich ist das, weil, wie die Bertelsmann-Stiftung in einer Ende 2015 publizierten Studie erläutert, die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik „von 1995 bis 2011 nahezu konstant“ blieben, während sie in den meisten anderen Industriestaaten im selben Zeitraum „um 30 bis 40 Prozent“ stiegen.Das wiederum liegt, wie die Stiftung feststellt, nicht nur am technologischen Fortschritt, sondern vor allem auch an „einer zurückhaltenden Lohnpolitik der Gewerkschaften“: Lohnverzicht der abhängig Beschäftigten führt dazu, dass deutsche Unternehmen sich im Ausland zunehmend gegen ihre internationale Konkurrenz durchsetzen und profitable Geschäfte abschließen können. Im Endergebnis füllt der Lohnverzicht also nicht nur die Konzernkassen, er kommt auch einer Beihilfe für die deutsche Industrie zur Sicherung einer machtvollen Position in der Weltwirtschaft gleich.

Umgekehrt haben die anhaltenden deutschen Exportüberschüsse gravierende Nachteile für diejenigen Länder, die in ein dauerhaftes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik geraten. So müssen sich die betroffenen Volkswirtschaften zur Finanzierung ihrer Handelsdefizite in vielen Fällen im Ausland verschulden. In ein dauerhaftes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik sind unter anderem Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland geraten. Allein von 2010 bis 2015 flossen aus Italien und Spanien rund 60 Mrd. Euro nach Deutschland ab. Das in der Krise versinkende Griechenland zahlte im selben Zeitraum immerhin 19 Mrd. Euro netto in die Bundesrepublik.

Aus Frankreich wurden von 2010 bis 2015 sogar über 210 Mrd. Euro netto an deutsche Unternehmen überwiesen – riesige Summen, deren Verlust in allen vier Ländern deutlich krisenverschärfend wirkt.

Wegen der fatalen Folgen der dauerhaften deutschen Exportüberschüsse üben Experten schon lange scharfe Kritik an Berlin. Die EU-Kommission stuft Außenhandelsüberschüsse von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausdrücklich als stabilitätsgefährdend ein. Die Bundesrepublik überschreitet diese Schwelle bereits seit 2006. 2014 stieg der deutsche Überschuss auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; in diesem Jahr wird er voraussichtlich rund 8,9 Prozent betragen.

Bereits mehrmals hat die EU-Kommission sich offiziell darüber beschwert – ohne Erfolg: Die Bundesregierung leugnet regelmäßig die negativen Auswirkungen der deutschen Exportwalze vor allem auf die Länder der südlichen Eurozone. Aus Anlass der jüngsten Vorhersage des ifo-Instituts über den Anstieg des deutschen Exportüberschusses auf rund 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat sich nun zusätzlich die OECD gegen Berlin positioniert. „Wir sind besorgt wegen der globalen Ungleichgewichte“, wird ein OECD-Experte zitiert; diese drohten die Weltwirtschaft weiter aus dem Lot zu bringen. Die Bundesregierung ist jedoch, weil die Überschüsse die Weltstellung der deutschen Industrie stärken und ihr Wohlstand bringen, nicht zu Zugeständnissen bereit: Die verschuldeten südlichen Eurostaaten sollten per Austeritätspolitik Schulden abbauen und ihr Handelsdefizit gegenüber Deutschland mit Billigexporten in Drittländer finanzieren, heißt es; eine Verschuldung von Nicht-Euroländern hingegen könne ignoriert werden.