Rekordüberschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz meldete, dass der Bundeshaushalt ein Plus von 19 Milliarden Euro aufweist. Anfang 2019 hatte er noch verkündet, dass die „fetten Jahren“ vorbei seien. Der Grund für den Überschuss sind wie in den Vorjahren steigende Steuereinnahmen, deutlich geringere Zinsausgaben sowie nicht abfließende Investitionsmittel in Milliardenhöhe. Die vom Scholz-Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) eingeleitete Sparpolitik der „Schwarzen Null“ zu Lasten von Lohnabhängigen und Infrastruktur trägt Früchte. Bekannt ist bereits, dass zusätzliche 500 Millionen Euro an das Bundesverteidigungsministerium gehen.