Rekordstand

Zu Beginn dieses Jahres waren in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ mehr als 484.000 personenbezogene Einträge verzeichnet. Das bedeutet einen erneuten Anstieg zum Vorjahr, wo noch 476.000 Eintragungen vermeldet wurden. Eine Aufschlüsselung der gespeicherten Personendaten nach den Bereichen „Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus“ gibt es nicht. Eine entsprechende Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten lehnte die Bundesregierung aus Gründen der „Staatswohlerwägungen sowie aufgrund des mit der Beantwortung verbundenen Aufwands“ ab.