Rekordjahr

Die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes legen nahe, dass 2016 für die deutsche Rüstungsindustrie bisher glänzende Geschäfte brachte. Nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, werde das Rekordjahr 2015 noch einmal übertroffen. Die Zahlen zeigten, dass das ganze System der Exportkontrolle überhaupt nicht funktioniere. „Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote und als allererstes ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten“, kommentierte van Aken die Politik von Wirtschafts- und Rüstungsminister Sigmar Gabriel.

Besonders der Anstieg der Rüstungsexporte in kriegsführende Länder sei besorgniserregend. Saudi-Arabien führe gerade einen brutalen Krieg im Jemen – hier hätten sich die Rüstungsexporte aus Deutschland sogar verdreifacht. Gleiches gilt für den massiven Anstieg der Waffenexporte an die Türkei. Damit mache sich Deutschland auch mitschuldig an den Toten in Jemen, Kurdistan und dem Irak. Unter Sigmar Gabriel wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.