Rekorddefizit

Die deutschen Kommunen haben im Haushaltsjahr 2024 ein Minus von 24,3 Milliarden Euro eingefahren und damit um 18,2 Milliarden Euro schlechter abgeschlossen als im Jahr 2023. Es ist das größte kommunale Defizit seit 1990. Während die Einnahmen in den Kreisen, Städten und Gemeinden nahezu gleich geblieben sind, sind die kommunalen Ausgaben deutlich gewachsen. Stark angestiegen sind die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe (plus 17,1 Prozent), auch klassische Sozialleistungen (plus 11,7 Prozent) mussten in einem höheren Ausmaß von den Kommunen bestritten werden. So sind die Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II um 4,5 Prozent gestiegen – eine Folge höherer Mieten und Energiepreise. Zudem wurde die 2024 vorgenommene Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld an die Kommunen weitergereicht. Die kommunalen Spitzenverbände nutzten die Feststellung des Defizits, um Einschränkungen bei den Sozialleistungen zu fordern und die „Mehrkosten“ durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu bemängeln. Das offenkundige Spannungsverhältnis zwischen steigenden Rüstungsausgaben und der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen fand in den Stellungnahmen keine Erwähnung.