Rein in die Kommunalparlamente!

Die DKP ist eine kleine Partei. In vielen Bereichen unseres Landes ist sie schwer zu finden oder gar nicht vorhanden. In Ballungsräumen und großen Städten scheint es einfacher zu sein, politisch wirksam zu werden. Aber wie arbeiten Kommunisten auf dem Lande, in dünn besiedelten Gebieten, wie z. B. in Nordhessen?

Die DKP-Kreisorganisation Schwalm-Eder-Werra-Meißner arbeitet auf dem Gebiet von zwei politischen Landkreisen. Zu unseren regelmäßigen Mitgliederversammlungen müssen manche Genossinnen und Genossen über 50 Kilometer anreisen. Es wohnen kaum einmal zwei im Gebiet einer Stadt oder Gemeinde. Auf den Versammlungen werden aktuelle politische Themen diskutiert und es finden regelmäßig Bildungsabende statt. Schwerpunkte der Gruppenarbeit sind die Bereiche Frieden, Antifa und Kommunalpolitik.

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl kandidieren drei unserer Genossinnen und Genossen zu zwei Kreistagen und für ein Stadtparlament. Die kommunalpolitische Arbeit und die Kandidatur auf Bündnislisten hat bei uns eine lange Tradition. Vor 1989 gab es in Hessisch Lichtenau eine DKP-Fraktion im Stadtparlament. Damals wurde die kommunalpolitische Arbeit von einer starken Parteigruppe im Ort getragen. Nach dem Anschluss der DDR wurden die Dinge komplizierter: Die Lichtenauer Gruppe zerfiel und eine DKP-Kandidatur war vor Ort nicht mehr möglich. Das hessische Kommunalwahlrecht erfordert für erfolgsträchtige Kandidaturen eine Mindestzahl von Kandidaten, damit die auf eine Liste abgegebenen Stimmen in vollem Umfang wirksam werden können (mindestens ein Drittel der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Parlaments). Dies hatte zur Folge, dass wir uns verstärkt um kommunalpolitische Bündnisarbeit bemüht haben. Als Bündnispartner kamen zunächst in erster Linie Personen aus dem Grün-Alternativen Spektrum in Frage, außerdem natürlich ehemalige DKP-Genossinnen und Genossen und seit einigen Jahren Mitglieder von PDS bzw. der Partei „Die Linke“.

Zur Kommunalwahl am 6. März 2016 kandidieren die Genossin Claudia Reimer für den Kreistag Schwalm-Eder auf Platz 4 der Liste der „Linken“, Andreas Heine und Karl Gisa auf der Liste der „Linken“ für den Kreistag Werra-Meißner und Andreas Heine für das Stadtparlament in Waldkappel für die Grün-Alternative Liste GAL. Andreas Heine ist zur Zeit Fraktionsvorsitzender der GAL und Kreistagsmitglied.

In der Kommunalpolitik besteht vielfach die Möglichkeit, im direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort über die Dinge zu diskutieren, von denen sie in der Kommune unmittelbar betroffen sind: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Abbau kommunaler Leistungen und Schließung kommunaler Einrichtungen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, völlig unzureichender und überteuerter ÖPNV und vieles mehr.

Hier lag der Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit der letzten Jahre: Kampf um verfassungsgemäße, ausreichende Kommunalfinanzierung. Für einige Anträge hierzu haben wir in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind auch Mehrheiten bekommen: Resolutionen für bessere Kommunalfinanzierung, Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer, etc. Die ungeheure Überschuldung vieler Städte und Gemeinden in Hessen wurde auf Druck der Landesregierung über sogenannte „Schutzschirm“-Vereinbarungen mit Massenbelastungen an die Bürger weitergegeben. Dies hat im Werra-Meißner-Kreis in mehreren Kommunen zu Grundsteuererhöhungen von über 100 Prozent geführt, zur Einführung von Pferdesteuern, zur Entlassung von Jugendpflegern, zur drastischen Erhöhung von Kindergartengebühren und Schwimmbad-Eintrittspreisen und so weiter. Steuer- und Gebührenerhöhungen haben wir uns natürlich konsequent verweigert, konnten sie jedoch letztendlich nicht verhindern.

Aber wir können für uns in Anspruch nehmen, dass es unserer Arbeit maßgeblich mit zu verdanken ist, dass die Jugendpflegerstelle in Waldkappel erhalten, dass die Einführung einer Pferdesteuer abgelehnt und die Schließung des Freibades bisher verhindert worden ist, obwohl dies alles mal vorgesehen war. Wichtig war, dass wir unsere Positionen deutlich in und außerhalb der Parlamente vertreten haben. Das hat uns, bei allen politischen Unterschieden, viel Anerkennung auch aus anderen Fraktionen in den Parlamenten gebracht und zu positiven Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt.

Auch wenn Kommunisten über Mandate anderer Listen in Parlamente gewählt werden, muss ihre DKP-Zugehörigkeit immer wieder deutlich herausgestellt werden: Im ein oder anderen Redebeitrag im Parlament, in Presseerklärungen und Leserbriefen, in der kommunalpolitischen, antifaschistischen und friedenspolitischen Bündnisarbeit. Selbst die bürgerliche Regionalzeitung „Werra-Rundschau“ sah sich vor kurzem veranlasst, über die „Kleine Partei mit großer Historie“, ihren Kreisvorsitzenden und dessen kommunalpolitische Arbeit in recht sachlicher Form zu berichten.

In die Kommunalpolitik „einsteigen“ kann jede(r). Da wo die DKP-Gruppe klein und schwach ist, sucht man sich Bündnispartner. Die gibt es auch in kleinen Städten und Gemeinden. Hier lassen sich – neben der betrieblichen Ebene – am ehesten Menschen mobilisieren, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Ein klarer Klassenstandpunkt hilft, sich schnell zu orientieren und im parlamentarischen Geschäft zurecht zu finden.

Überlasst die Kommunalparlamente nicht den bürgerlichen Parteien und den Rechtspopulisten! Es ist höchste Zeit für mehr kommunistische Abgeordnete im Lande!