Reiche wollen Krieg

Wir wollen die Aufrüstung stoppen und Abrüstung durchsetzen. Wir brauchen das Geld für zivile Zwecke. Warum wird es nicht für einen höheren Rentenzuschuss verwendet? In diesem reichen Land sind 3,2 Millionen RentnerInnen von Armut bedroht. Da darf kein Kühlschrank kaputtgehen. Fürs Vergnügen reicht das Geld nicht. Kein Kaffee, kein Kuchen, kein Theater, keine Weihnachtsgeschenke für die Enkelkinder.

Wir sprechen jedoch nur über die, die jetzt bereits von ihrer kärglichen Rente leben müssen. In Zukunft werden es noch viel mehr sein. Denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist dauerhaft arm. Heute schon! Was wird sein, wenn diese Kinder in Rente gehen? Aus dieser Armut kommt man nicht mehr heraus, berichten Wissenschaftler. Noch schlimmere Altersarmut der nächsten Generationen ist programmiert – im reichen Deutschland.

Wir brauchen unsere Steuergelder für höhere Renten und höhere Hartz-IV-Sätze.

Wir lehnen die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab.

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot für die neue Regierung.

Wohin der von uns erarbeitete Reichtum fließt, zeigt der Rüstungsetat. Der zweitgrößte Posten des Bundeshaushalts ist aktuell mit 38,5 Mrd. Euro unserer Steuern ausgestattet. Was der Regierung Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung tatsächlich wert ist, zeigt die geplante Steigerung des „Verteidigungsetats“ auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die jährlichen Mehrausgaben von zusätzlichen 30 Mrd. Euro sind so viel wie die einmalige Sanierung der maroden deutschen Schulen kosten würde. Würde die Regierung also eine einzige Jahreserhöhung des Rüstungsetats für die Schulen unserer Kinder verwenden, müssten diese nicht mehr jeden Tag in Häuser mit undichten Dächern, kaputten Heizungen, durchnässten Kellern, ramponierten Sportplätzen, kaputten Fenstern, schimmligen Wänden, stinkenden Toiletten, bröckelnden Putz gehen.

Tatsächlich ist die Perversität nur scheinbar. Es gibt ein rationales Interesse an dieser massiven Erhöhung der Steuergelder für die Bundeswehr. Von wem? Ganz unmittelbar ziehen die Aktionäre der Rüstungsindustrie enorme Profite daraus. Aber sie sind es nicht allein. Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Denn im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft, zwischen den kapitalistischen Banken und Großkonzernen statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten. Es geht um Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte.

Die Widersprüche werden erkennbarer. Die Gefahr, dass es ein Projekt der Rechten und sogar ein äußerst rechtes Projekt werden könnte, nimmt zu. Bei den Sondierungen boten die Parteien der bürgerlichen Klasse Absagen an die Arbeitenden, Geflüchteten, Rentner, Alleinerziehenden, Studierenden und Wohnungssuchenden. Die politischen und sozialen Polarisierungen werden auch bei anderen Regierungsmodellen zunehmen. Bei aller Notwendigkeit, gegen faschistische und rassistische Formierungen aktiv vorzugehen, muss unser Kampf gegen Rechts auch gegen die etablierten Machthaber, die in anderer Form dieselbe Politik betreiben wollen, gerichtet sein. Wir brauchen BündnispartnerInnen. Überall dort, wo Geld im öffentlichen Bereich fehlt, müssen wir darauf aufmerksam machen, dass wir immense Summen an Steuern zahlen. Dass aber dieses Geld für Waffen, Militär, mörderische Grenzregime im Mittelmeer, für professionelle Grenzschützer in Afrika und in der Türkei ausgegeben wird.

Wir lassen von unserer Vision einer friedliebenden, antifaschistischen Gesellschaft nicht ab. Der Weg ist noch weit – davor verschließen wir die Augen nicht. Unser Zukunftstraum verstellt uns nicht die Sicht auf die heutige Realität. Aber er gibt uns humanistische Kriterien an die Hand, nach denen wir die heutige Gesellschaft beurteilen und unsere nächsten Schritte ableiten: Wir müssen ein gesellschaftliches Klima für Abrüstung statt Aufrüstung schaffen, sowohl bei Beschäftigten der Rüstungsindustrie als auch in der Gesellschaft insgesamt. Dazu müssen wir über die massiven Gewinne der Kapitaleigner durch den Raub von Ressourcen in allen Teilen der Welt, geschützt von Militär und Rüstung, informieren. Die Macht- und Profitverhältnisse der Kapitaleigner und ihrer Regierungen müssen wir erklären, aber auch deutlich machen, dass sie nicht in Stein gemeißelt, sondern veränderbar sind.

Unsere Vision ist eine Friedensrepublik Deutschland

Es geht um das Überleben der gesamten Menschheit.