Rehabilitierung und Wiedergutmachung der Opfer der Berufsverbote und der Opfer der Annexion der DDR

Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn, Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote zu entschuldigen, sie politisch zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen.

Diese Forderung gilt analog für die Landesbediensteten und richtet sich ebenso an die Landesregierungen (Senate) und Landtage (Bürgerschaften) sowie an die kommunalen Einrichtungen. Die Erlasse, mit denen die Berufsverbote umgesetzt wurden, sind aufzuheben.

Die DKP begrüßt den von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begonnenen Dialog mit den Fraktionen, der das Ziel hat, die Berufsverbote endgültig aufzuheben.

Die Politik der Berufsverbote wurde nach 1989 bruchlos gegen viele Bürger der DDR fortgesetzt.

Die DKP fordert daher die Bundesregierung und den Bundestag sowie Landesregierung und Landtage auf, sich bei denjenigen zu entschuldigen, die nach 1989 aus politischen Gründen „wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR“ aus dem Dienst entfernt bzw. in ihren Versorgungsbezügen beschnitten wurden. Die Opfer der verhängten Berufsverbote sind politisch zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen.