„Regimewechsel ist rechtswidrig“

Ende Juli veröffentlichte Heinrich Buecker, Vorstandsmitglied des Deutschen Friedensrates e. V. und Betreiber des Anti-War-Café Berlin, einen Aufruf mit dem Titel: „Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“. Der Aufruf wurde bisher von zahlreichen Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern unterzeichnet, darunter auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Wera Richter, Chefredakteurin der UZ. UZ sprach mit dem Erstunterzeichner Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik und der Universität Hamburg.

UZ: Herr Paech, Sie haben den Aufruf „Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“ unterzeichnet. Wozu braucht die Friedensbewegung eine neue Erklärung?

Norman Paech: Die Friedensbewegung ist keine homogene Organisation. In ihr organisieren sich viele sehr unterschiedliche Personen und Gruppen mit oft auch von einander abweichenden Positionen. Das Einzige, was sie ohne Vorbehalt verbindet, ist das Ziel Frieden. Der Weg dorthin wird unterschiedlich gesehen. Hinzu kommt, dass der Krieg sich in seinen Formen, Mitteln und Strategien fortlaufend verändert, nicht zuletzt weil sich die Beteiligung des Westens und insbesondere der Bundesrepublik verändert hat. Die Lieferung schwerer Waffen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an ihnen, die Verschärfung der Sanktionen und ihre Rückwirkung auf die eigene Gesellschaft und so weiter hat nicht etwa den Frieden näher gebracht, sondern die Perspektive seiner Möglichkeit immer weiter in die Zukunft getrieben. Das reflektieren die einzelnen Gruppen der Friedensbewegung und reagieren mit Erklärungen, die auch immer wieder die Vielfalt und Nuancen der Auseinandersetzung mit diesem Krieg und vor allem der deutschen Beteiligung widerspiegeln.

UZ: Wieso fordern Sie keine Waffenruhe?

Norman Paech: Schon die Überschrift ist ein Appell, dass die Waffen schweigen. Vor allem wichtig ist auf diesem Weg, dass Verhandlungen endlich seriös aufgenommen werden. Das heißt, dass die Sicherheitsinteressen der Parteien – und hier vor allem der russischen Seite – endlich ernst genommen werden. Verhandlungen können auch stattfinden, wenn die Waffen noch nicht ruhen. Verhandlungen können zu Waffenruhe und Frieden führen, Waffenruhe ist keine Garantie für Verhandlungen.

UZ: Im Aufruf spielt die Frage des Völkerrechts keine Rolle. Ist das Völkerrecht, auf das sich die Friedensbewegung bisher bezogen hat, am Ende?

Norman Paech: Im Krieg steht das Völkerrecht in der Tat auf verlorenem Posten. Die Eröffnung eines Krieges ist bereits ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der nur in seltenen Fällen als Verteidigungskrieg (Artikel 51 UNO-Charta) gerechtfertigt werden kann. Versuche, dies zur Rechtfertigung des russischen Einmarsches in die Ukraine zu propagieren, sind allerdings nicht überzeugend. Danach, im weiteren Verlauf des Krieges, sind von beiden Seiten Kriegsverbrechen gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts (Haager und Genfer Konventionen) begangen worden, die auf jeden Fall juristisch aufgearbeitet und geklärt werden sollten. Dies sollte man nicht der Justiz der beteiligten Staaten überlassen, sondern vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen, der bereits tätig geworden ist. Die juristische Aufarbeitung des Jugoslawienkrieges 1999 durch das entsprechende Tribunal kann zwar nicht als Vorbild gelten. Hier kommt es auf die internationale Gemeinschaft an, dass ein derartiger Prozess unparteiisch, fair und ohne politischen Einfluss dritter Staaten geschieht.

UZ: Die Linkspartei verurteilt Russlands Krieg als völkerrechtswidrig. Zu den Sanktionen des Westens bezieht sie schwammige Positionen. Welche Rolle spielt das „Sanktionsregime“?

Norman Paech: In der Tat gibt es in der Linkspartei keine einheitliche Position zu Sanktionen. Ich lehne sie grundsätzlich ab, wenn sie vor allem die Bevölkerung treffen, die ohnehin in einem Krieg die Hauptlast zu tragen hat. Wir kennen die verheerenden Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft in Irak, Iran, Venezuela und Kuba, die nicht etwa die Beendigung eines Krieges, sondern die Auswechslung der Regierung zum Ziel haben und deswegen rechtswidrig sind. Hinzu kommt, dass allmählich erkannt und nicht mehr bestritten wird, dass Sanktionen nie eine schnelle Wirkung, sei es die Beendigung eines Krieges oder der Regimewechsel, herbeiführen. Im Falle der Sanktionen gegen Russland kommt hinzu, dass die Beendigung des Krieges zwar als Grund erklärt, aber in Wahrheit das, was Frau Baerbock „Russland ruinieren“ nennt, auch von den USA, der treibenden Kraft der Sanktionen, verfolgt wird. Formal wird das juristisch mit der „kollektiven Verteidigung“ gemäß Artikel 51 UN-Charta gerechtfertigt. Politisch steht dahinter aber nichts anderes als das Ziel des Regimewechsels und das ist rechtswidrig.

UZ: Sie haben im März für das Konzept der „unverteidigten Städte“ geworben. Die Strategie der ukrainischen Truppen scheint das genaue Gegenteil zu sein. Wie schätzen sie die derzeitige Situation in der Ukraine ein?

Norman Paech: Das Konzept der „unverteidigten Städte“ entspricht der Friedenslogik einer Konfliktstrategie, die die Rettung und Unverletzlichkeit der Menschen zum Zentrum ihrer Überlegungen macht. Angesichts der Übermacht eines Gegners ist es humaner und klüger, ihm nicht mit Waffen einen aussichtslosen Kampf mit großen Opfern zu liefern, sondern unter der Besatzung mit den zivilen Mitteln des Widerstandes zu begegnen. Dieses Konzept wurde schon vor dem ersten Weltkrieg in der Haager Landkriegsordnung von 1907 entwickelt und nach dem Zweiten Weltkrieg in dem ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen 1977 aufgenommen. Es hatte sich im Krieg bewährt, wo zahlreiche Städte, Paris, Rom, Florenz, Athen und so weiter, aber auch Ahlen und Gotha, sich vor den Zerstörungen der faschistischen Armee, im Fall Ahlen und Gotha vor der US-amerikanischen Armee, schützen konnten.

Dieses Konzept hat jedoch in der „Kriegslogik“ dieses Krieges keine Resonanz bekommen – auch nicht in der Friedensbewegung. Diese auf Sieg programmierte Kriegslogik zielt gar nicht auf einen schnellen Frieden, sondern auf die möglichst schwere und dauerhafte Schädigung Russlands, weswegen der Krieg durch immer umfangreichere und wirksamere Waffen immer wieder angeheizt und in die Länge gezogen wird. Die Tragik ist, dass dies auf Kosten des ukrainischen Volkes geschieht und seine Führung unter ihrem Präsidenten Selenski diese Strategie offensichtlich sehr wirksam propagiert.

UZ: Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist derzeit nicht absehbar. Die westliche Sanktionspolitik treibt die Inflation entscheidend mit an, so dass sich eine Verschlechterung der sozialen Lage abzeichnet. Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung in den kommenden Monaten?

Norman Paech: Sie steht vor einer Sisyphosarbeit. Faktisch die gesamte meinungsbildende Presse und Medien, alle Parteien außer der Linkspartei, stehen geschlossen hinter dieser Kriegslogik: Immer mehr und schwerere Waffen für das Kriegsgebiet, Sanktionen, die selbst die eigene Gesellschaft nachhaltiger schädigen als offensichtlich die russische, eine Opferbereitschaft für den verlogenen Kampf um „unsere Wertegesellschaft“, hinter dem die strategischen und ökonomischen Interessen nur mühsam verborgen werden. Dazu die Gefahr, dass der Krieg zu einer Konfrontation zwischen Atommächten ausartet, eine Gefahr, die zwar immer wieder beschworen wird, aber ohne friedenspolitische Konsequenzen bleibt. Gegen diese Kriegslogik eine überzeugende Friedenslogik zu setzen, die mit der überwunden geglaubten Kriegshetze und den falschen Vorstellungen von Patriotismus, Souveränität und Nationalismus aufräumt, wäre eine Aufgabe, die, wenn sie auch wie Sisyphos’ Stein immer wieder den Berg herunterrollt, doch immer wieder angepackt werden muss.