Regime-Change fest im Blick

„US-Hubschrauber brachten syrische Kämpfer hinter die feindlichen Linien, Haubitzen des Marine Korps und Apache-Hubschrauber unterstützen das Gefecht mit ihrer Feuerkraft … Diese Aktion stellte eine neue Stufe in der Offensive dar, in der al-Raqqa besetzt werden soll.“

Der Bericht von Michael R. Gordon und Anne Barnard in der „New York Times“ illustriert eine der Thesen aus meinem Kommentar „Hauptproblem Rojava“: Die SDF agieren heute als die Bodentruppe der USA in Syrien.

Mein Kommentar hat polarisiert. Die Reaktionen reichen von entschiedener Zustimmung bis zu empörter Ablehnung. Holger Deilke und Frank Rothe schreiben in ihrer Kritik, ich hätte das emanzipatorische Potential Rojavas übersehen. Offensichtlich sei das Hauptproblem ja nicht Rojava, sondern der Imperialismus. Und da die Solidaritätsbewegung nicht stark genug gewesen sei, musste man sich für Waffenlieferungen und Schützenhilfe durch die USA entscheiden.

Besser mit Trump

Was ist gegen ein wenig Schützenhilfe für die SDF einzuwenden? Doch die in Wirklichkeit massive Unterstützung, die die „New York Times“ beschreibt, hat ihren Preis.

500 Millionen Dollar haben die USA buchstäblich in den Sand gesetzt beim Versuch, militärische Verbündete aufzubauen – erfolglos. 50 Kämpfer wurden damit ausgebildet – und sie liefen zu IS und al-Nusra über.

Dann änderte sich alles. Die Zusammenarbeit mit den YPG bzw. den SDF ermöglicht den USA zum ersten Mal einen echten Einfluss in Syrien selbst. Die USA haben in Rojava ein Etappenziel erreicht – fest Fuß zu fassen in Syrien, Truppen und Artillerie zu stationieren, immer die Trophäe „Regime-Change“ fest im Blick. Und „mit Donald Trump ist alles besser geworden“, sagt Talal Silo, der Sprecher der SDF dazu.

Die militärische Unterstützung durch die Solidaritätsbewegung war nie eine reale Alternative – und die Zusammenarbeit mit dem Militär der USA nie die einzige Option. Doch Rojava stellt den USA Flugplätze und Militärbasen zur Verfügung. Das Hauptproblem ist der Imperialismus – Rojava unternimmt viel, um sich das Problem zu eigen zu machen.

Regime-Change

Haben „Die Kurden“ ein Recht auf staatliche Unabhängigkeit? Unbedingt. Und angesichts der Erfahrungen in Syrien und den anderen Ländern der Region ist es eine verständliche Forderung.

Je größer die Erfolge der mehrheitlich kurdischen SDF in der Zusammenarbeit mit dem US-Militär sind, umso stärker ist ihr Einfluss auf die Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates. Oder nennen wir es einen föderalen Teilstaat.

Aber die Kurden wollen gar keine Abspaltung von Syrien, sagen Deilke und Rothe. Sie wollen keinen eigenen Staat, sondern die Entwicklung der Zivilgesellschaft in ganz Syrien. Und sie zitieren Salih Muslim, den Ko-Vorsitzenden der PYD: „Demokratie für Rojava kann nur erreicht werden, wenn es Demokratie und Freiheit in ganz Syrien gibt.“

Für Salih Muslim ist das jetzige Syrien wohl keines der Demokratie und Freiheit. Was geschieht also mit Rojava, solange Syrien nicht „demokratisch“ ist. Was ist die Rolle eines „föderalen Teilstaates“, der Verhandlungen mit der Regierung ablehnt, wie Deilke und Rothe schreiben. Ein Teilstaat, der nicht mit der Regierung Syriens und dafür mit dem US-Imperialismus zusammenarbeitet.

Unterstützen wir die legitime Regierung, die vom Imperialismus angegriffen wird? Oder stellt Syrien das „Herz der Finsternis“ dar und wir warten auf den Sturz des „feudal-kapitalistischen“ Systems, egal durch wen?

Unglücklich das Land, das Helden nötig hat

Seit sechs Jahren führen die USA, Saudi-Arabien, die Türkei Krieg gegen Syrien. Millionen Flüchtlinge sind in die Städte, nach Damaskus, in die sicheren Gebiete Syriens geflohen. Viele Frauen und Männer arbeiten dort daran, die Folgen des Krieges zu mildern.

Flüchtlinge müssen versorgt werden, Schulen ihren Betrieb aufrecht halten. Die Wirtschaft muss wiederaufgebaut, die Wunden des Krieges geheilt werden. Widerspruch, Diskussion, Verhandlungen und Zusammenarbeit zwischen den kurdischen und arabischen Seiten würde dabei helfen. Wer jedoch Verhandlungen ablehnt, wie es Deilke und Rothe beschreiben, will nur seine Maximalforderung durchsetzen.

Die Kriege der USA haben al-Nusra und den IS erst ermöglicht. Unzählige kurdische Kämpfer sind im Kampf gegen den IS gestorben. Zehntausende Soldaten der syrischen Armee sind bei der Verteidigung der Städte vor der Barbarei gestorben.

Seit drei Jahren ist Deir Ezzor vom IS umzingelt. Die SDF kämpfen, um den IS aus Raqqa zu vertreiben. Werden sie in Absprache mit der US-Armee die Befreiung von Deir Ezzor behindern – wie es sich mehrmals angedeutet hat? Oder werden sie Absprachen mit der syrischen Regierung und ihren Verbündeten treffen um die Befreiung von Deir Ezzor zu beschleunigen?

Das Ende der Emanzipation

Mit der Stationierung ihrer Truppen in Rojava haben die USA ein Etappenziel erreicht. Sie arbeiten weiter daran, Syrien zu zerstören.

Regime-Change und die Zerstückelung des Landes sind das Ende für jegliche emanzipatorische Bestrebung in der Region. Auch das Ende des Traums von der goldenen Zukunft der kurdischen Emanzipation. Wir kennen die Folgen des Regime-Change aus anderen Ländern. Wir haben es satt.