Regierungswechsel in Slowenien?

Bei der Wahl zur Nationalversammlung in Slowenien hat die Opposition gesiegt. Die Folge dürfte ein Regierungswechsel sein. Die konservative „Demokratische Partei“ (SDS) von Ministerpräsident Janez Janša verlor geringfügig und kam auf 23,93 Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner „Neues Slowenien – Christliche Volkspartei“ (NSi) gewann mit 6,95 Prozent sogar hinzu. Dennoch reicht es nicht für eine Mehrheit im Parlament, da bisherige Partner, darunter die Pensionistenpartei, an der 4-Prozent-Hürde scheiterten. Großer Wahlsieger ist die bislang nicht im Parlament vertretene Liste „Freiheitsbewegung“ (GS), die mit 34,25 Prozent klar vorne liegt. Ihr Vorsitzender Robert Golob wird die neue Regierung anführen. Der frühere Energiekonzernmanager und AKW-Befürworter hatte im vergangenen Januar die kleine außerparlamentarische grüne Partei „Z-DEJ“ quasi gekapert und sie in „Freiheitsbewegung“ umbenannt. Für eine Mehrheit fehlen Golob nur sieben Mandate, die seitens der Sozialdemokraten (SD) beigesteuert werden dürften, die sich bereits andienten. Die SD kam nur noch auf 6,63 Prozent der Stimmen. Die „Linke“ (Levica) verlor 5,14 Prozentpunkte und schaffte es mit 4,19 Prozent nur knapp ins Parlament.