Regierungsprogramm in Portugal angenommen

Gut drei Wochen nach dem Sturz der Konservativen ist das Programm der neuen linken Regierung Portugals für die kommende Legislaturperiode angenommen worden. Ein Ablehnungsantrag der rechten Opposition wurde am 3. Dezember im Parlament in Lissabon mit 122 zu 107 Stimmen zurückgewiesen. Gegen den Antrag votierten alle Abgeordneten der Sozialisten (PS) von Ministerpräsident António Costa sowie der Kommunistischen Partei (PCP), der Grünen und des Linksblocks (BE). Die Parteien bilden keine Koalition, haben der PS aber ihre Unterstützung zugesichert. „Mein Land hat endlich eine funktionierende Regierung“, sagte Costa nach der Abstimmung. Die neue Regierung kündigte eine Abschwächung des Austeritätsprogramms an, versicherte aber, man wolle alle internationalen Verpflichtungen respektieren.