Regierungsbildung

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wird in Rumänien eine neue Regierung gebildet, sie soll bis Ende Januar vereidigt werden. Nach den Wahlen im Dezember 2016 hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) zusammen mit einer liberalen Gruppierung (ALDE) die Regierung gestellt. Sie haben den Vorsitz sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Die bisher abgelösten zwei Regierungen wurden durch die eigene Partei, die PSD, zum Rücktritt gezwungen. Die neue Regierung soll von der bisherigen Abgeordneten des EU-Parlaments, Viorica Dancila, geleitet werden. Die rumänischen Medien heben hervor, dass sie, außer der Tätigkeit im EU-Parlament, über keinerlei Erfahrung in den Kernfragen der Innen- und Außenpolitik eines Staates verfügt. Es wird zugleich auf ihre engen politischen Beziehungen zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, verwiesen. Inhaltlich werden keine neuen Akzente in der Regierungstätigkeit erwartet, die eine Rechtfertigung für den Wechsel des Ministerpräsidenten und einiger Minister darstellen könnten. Es ist aber auch durchaus möglich, dass diese Kandidatin es nicht bis zur Bestätigung im Parlament schafft.

Instabilität ist bei rumänischen Regierungen nichts Neues. Seit 1991 haben nicht weniger als 21 Ministerpräsidenten (vier davon amtierend) eine Regierung in Rumänien angeführt.Wichtig für die entstandene Situation und für die künftige Entwicklung ist auch, dass einflussreiche politische Gruppierungen bzw. Personen im Lande sich als verlängerter Arm konkurrierender ausländischer imperialistischer Kreise und Mächte erweisen. Diese üben ihren Einfluss über die offiziellen Kanäle der zwischenstaatlichen Politik, aber auch über die Geheimdienste, Stiftungen, Medien usw. aus. Dabei ragen besonders zwei internationale Zentren heraus. Das sind die reaktionären, militaristischen Kreise der USA und die Gruppierung, die sich an der Seite Deutschlands in der EU herausgebildet hat und in wachsender Konkurrenz zu den USA steht.

Unter diesen Bedingungen ist auch mit einer neuen Regierung keine positive Lösung der krisenhaften Entwicklung in Rumänien zu erwarten.