Regierungsbeteiligung bestätigt

Der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Chiles fand vom 1. bis 3. April in Santiago de Chile statt. Der Präsident der KP Chiles, der Genosse Guillermo Tellier, eröffnete den Parteitag vor rund 430 Delegierten und zahlreichen Gästen aus der Regierungskoalition „Neue Mehrheit“, darunter die Sozialistische Partei Chiles und die Radikalsozialdemokratische Partei. Die KP Chiles ist seit den ketzten Wahlen Teil der Mitte-Links-Regierung. Zugegen waren auch Vertreter von 16 Bruderparteien und -organisationen, unter anderem der KP Kubas, der KP der Russischen Föderation, der KP Brasiliens, der KP Uruguays, der KP Perus-Patria Roja, der KP Ecuadors, der Ecuadorianischen KP, der KP Argentiniens, der KP Vietnams, der FSLN Nicaraguas sowie aus Deutschland von der Partei „Die Linke“ und der DKP.

Rafael Hidalgo, Vertreter der Kommunistischen Partei Kubas, hielt das erste Grußwort auf dem Parteitag. Er betonte, dass es in der Region eine neue Offensive der Oligarchie gibt, die versuche, alle fortschrittlichen und linken Kräfte zurückzudrängen. Die kommunistischen Parteien seien in der Pflicht, das Erreichte zu verteidigen. Kuba durchlebe heute eine Revolution in der Revolution, um seine Errungenschaften zu festigen. Daher wird Kuba auch weiterhin keine Einmischung von außen zulassen.

Die Delegierten führten die Antragsdebatte in zwanzig Kommissionen. Sie betonten die Notwendigkeit der Stärkung der Aktionseinheit und stellten sich entschlossen gegen die zunehmende Militarisierung der Araucania, einem vorwiegend von Indigenen bewohnten Gebiet im Süden Chiles. Die Delegierten betonten, jegliche Maßnahmen, die die Logik des Neoliberalismus von unten brechen, weiter zu intensivieren und zu vervielfachen. Dazu zählen die neu geschaffenen Volksapotheken, in denen alle Chilenen Medikamente zum Einkaufspreis erhalten können und nicht zum zehnfachen Preis, den sie zur Zeit in den Apotheken bezahlen.

Andererseits kritisierten viele GenossInnen, dass angesichts der Aufzwängung von immer neuen Vorhaben des in- und ausländischen Kapitals und des stetig voranschreitenden Ausverkaufs Chiles, die Partei eine zu große Zurückhaltung gegenüber den anderen Parteien der „Neuen Mehrheit“ übt. Viele äußerten die Notwendigkeit, wieder über die Kandidatur mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten nachzudenken. Andere betonten, dass Kommunisten nicht für die Modifizierung des Rentenversicherungssystems, das den Menschen ihr Erspartes raubt, sondern für dessen Abschaffung einstehen müssen. „Kommunisten müssen diesbezüglich klarer sein, denn wir sind die Partei, die sich traut!“

Der Parteitag nahm den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an und beschloss, den Prozess der eingeleiteten Reformen zu intensivieren. Er bekannte sich zur Weiterführung der Regierungsbeteiligung sowie der „Neuen Mehrheit“ erneut zur Verfügung zu stehen, wenn die Bedingungen es erlauben.

Die Delegierten des XXV. Parteitags der Kommunistischen Partei Chiles bestimmten außerdem für die Zeit bis zum nächsten Parteitag ein neues Zentralkomitee, bestehend aus 40 Mitgliedern, davon 40 Prozent Genossinnen. Guillermo Tellier und Lautaro Carmona wurden als Präsident und Generalsekretär wiedergewählt.