Regierung für die Unabhängigkeit

Die Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag waren eine historische Abstimmung: Die Wahlbeteiligung war höher als je zuvor, mehr als 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. Die Gewinner des Abends waren die Parteien, die das separatistische Bündnis „Gemeinsam für das Ja“ (Junts pel Si) bilden – sie erhielten die Mehrheit der Stimmen in allen Distrikten der „Autonomen Gemeinschaft“ Katalonien. Dies ist das erste Mal, dass die Befürworter der Unabhängigkeit mit einer eigenen Mehrheit regieren können. „Junts pel Si“ kommt auf 62 von insgesamt 135 Sitzen im Regionalparlament.

Dieses Parteienbündnis setzt sich zusammen aus der Partei des Präsidenten der katalanischen Selbstverwaltung, Artur Mas, aus der „Republikanischen Linken Kataloniens“ und weiteren Parteien. Sie bilden eine merkwürdige Allianz, die nur von der Forderung nach Unabhängigkeit zusammengehalten wird. Die „Demokratische Konvergenz Kataloniens“ von Artur Mas ist eine liberale, rechte und nationalistische Partei. Die „Republikanische Linke“ bezeichnet sich als Mitte-Links-Partei. Aber ihr Präsident Orio Junqueras hatte auch erklärt: „Einen neuen Staat aufzubauen ist sehr viel wichtiger als die Tatsache, ob der eine oder der andere an seiner Spitze steht.“

Am Wahlabend feierten Katalanen aller politischer Richtungen die Mehrheit für die Unabhängigkeit im katalanischen Parlament. Für einen Moment vergaßen sie sogar all die Kürzungen, die die Regierung von Artur Mas seit Beginn der Krise mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt hatte.

Aber um die absolute Mehrheit im Parlament zu erlangen und die Unabhängigkeit zu verwirklichen, wird die Koalition „Junts pel Si“ sich gezwungen sehen, mit der antikapitalistischen Linken zusammenzuarbeiten – die „Kandidatur der Volkseinheit“ (Candidatura d‘Unitat Popular, CUP) hatte am Sonntag 10 Sitze gewonnen. Gemeinsam kommen „Junts pel si“ und CUP also auf 72 von 135 Abgeordneten und hätten damit eine absolute Mehrheit. Die Kandidatin der CUP, Anna Gabriel, hatte jedoch versichert, dass die CUP nicht mit Mas zusammenarbeiten werde, denn der hatte maßgeblich an den Kürzungen der vergangenen Jahre mitgewirkt.

Mas und Oriol Junquera wollen nun im katalanischen Parlament einen Prozess zur Erlangung der Unabhängigkeit beginnen, der in 18 Monaten abgeschlossen sein soll. Die CUP dagegen fordert die sofortige Unabhängigkeit und einen Bruch mit dem gegenwärtigen kapitalistischen politischen System.

Dass diese Wahlen nicht einfach eine Regionalwahl wie jede andere waren, machte auch der Besuch des ehemaligen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy klar, der sich am Freitag vor der Wahl beim Wahlkampfabschluss der konservativen „Partido Popular“, die die spanische Regierung stellt, einfand. Auf Spanisch wandte er sich mit folgenden Worten an die Katalanen: „Europa und Frankreich brauchen ein einiges, starkes und aufrechtes Spanien.“

Diese Wahlen waren von den Befürwortern der Unabhängigkeit als Test vorgesehen worden, um den Willen der katalanischen Bevölkerung, einen eigenen Staat zu bekommen, zu bestätigen. Aber obwohl die Parteien, die die Unabhängigkeit anstreben, eine Koalition mit der absoluten Mehrheit der Parlamentssitze bilden könnten, haben sie es nicht erreicht, über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. In Barcelona kamen sie tatsächlich nicht einmal auf 45 Prozent der Stimmen.

Zweitstärkste Kraft bei den Wahlen wurden die „Ciutadans“, die 25 Mandate erhielten. Diese Partei gibt es erst seit knapp zehn Jahren, sie vertritt rechtsliberale Positionen und tritt gegen die katalanische Unabhängigkeit auf. Auf der anderen Seite kam die neue Formation „Podemos“ auf ein schlechtes Ergebnis. Sie trat unter dem Namen „Catalunya sí que es Pot“ (Katalonien – Yes We Can) im Bündnis mit der „Initiative für Katalonien – Grüne“ (ICV) und dem katalanischen Ableger der „Vereinigten Linken“ (IU) an. Das Bündnis kommt nun auf 10 Sitze – drei weniger, als die ICV bei der letzten Wahl im Alleingang gewann. Die „Partido Popular“ kam, zum Bedauern Sarkozys, mit nur 11 Sitzen auf den vorletzten Platz, sie verlor 132 000 Stimmen. Auch die Sozialistische Partei verlor Stimmen, allerdings nur 15 000.