Reformprojekt Krieg

Der saudische Super-Prinz Mohammed bin Salman, der Kronprinz von Saudi-Arabien, „reformiert sein Land“, heißt es in unseren Medien. Und das kulminiert in der Nachricht des „Spiegel“: Saudi-Arabiens neuer Kronprinz will kommerzielle Kinos im Land erlauben. Das Reformprojekt Mohammed bin Salmans umfasst aber wohl mehr als nur ein Kinoprogramm.

Saudi-Arabien ist mit der Herrschaft des Wahhabismus kulturell und mit seiner Abhängigkeit vom Öl wirtschaftlich rückständig. Sein Militär ist selbst mit dem Krieg gegen das arme und zerrissene Land Jemen überfordert. Für die Zusammenarbeit mit den US-Eliten ist das Ziel eines modernisierten Saudi-Arabiens förderlich. Tiefergehende gesellschaftliche Veränderungen sind das nicht – aber ein guter Ansatz für eine PR-Kampagne.

Der jüngste Coup in der erneuerten Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und den USA: Der Wunsch des US-Präsidenten, die USA könnten sich aus Syrien zurückziehen – und Saudi-Arabien, womöglich unterstützt von anderen arabischen Staaten, „mehr Verantwortung“ übernehmen. Vier Milliarden Dollar Unterstützung aus Saudi-Arabien fordert Trump und wie vor zwei Jahren wird selbst eine mögliche Stationierung saudischer Truppen und Truppen aus Katar in Syrien genannt.

Der Wunsch von Trump kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Militärisch hat Saudi-Arabien seine Hilfstruppen in Syrien verloren – die Dschaisch al-Islam musste sich aus Ghouta bei Damaskus in den Norden Syriens zurückziehen. Und der Krieg im Jemen belastet nicht nur die saudische Armee, sondern auch die saudische Kriegskasse.

Umgekehrt hat das Pentagon – anders als Trump – keinerlei Interesse daran, US-Truppen aus Syrien abzuziehen, im Gegenteil. Neue Stützpunkte werden errichtet, das Ziel ist nach wie vor Regime-Change. Und darüber hinaus eine Begrenzung des iranischen Einflusses. Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, beschrieb letztes Jahr das Ziel der USA in Syrien: Kein Einfluss für Iran und ein stabiles Syrien – selbstverständlich ohne Assad. In diesem Ziel sind sich Saudi-Arabien und die USA einig.

„Wir unternehmen viel in Syrien aus vielen Gründen. Aber es kostet unser Land viel und es hilft anderen Ländern verdammt viel mehr als uns“, meinte Trump. Und so erwartet Trump von seinem Partner Mohammed bin Salman durchaus einen Beitrag.

Ein direktes militärisches Abenteuer arabischer Staaten in Syrien ist aber kaum vorstellbar. Zu groß sind die Differenzen der Länder untereinander. Die saudische Armee erwies sich im Krieg gegen den Jemen als wenig erfolgreich und Kairo ist nicht zur Unterstützung bereit. Vor zwei Jahren erwies sich der Vorschlag einer arabischen Intervention in Syrien als undurchführbar. Heute wäre er das noch weniger als damals.

So bleibt der Vorschlag von US-Präsident Trump, der Saudi-Arabien mehr Einfluss in Syrien anbietet, eine Verhandlung über den Preis. Milliarden Dollar für den Wiederaufbau eines autonomen Nordsyrien – damit könnte der saudische Kronprinz sein Reformimage weiter aufpolieren.