„Reformplan“ der UN

Die UN-Vollversammlung hat einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung angenommen. Der Präsident des größten UN-Gremiums, Philémon Yang, erklärte den unter deutscher Führung ausgehandelten und gemeinsam mit Namibia eingebrachten „UN-Zukunftspakt“ in New York für verabschiedet.

Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sollten das Abkommen auf dem UN-Zukunftsgipfel eigentlich einstimmig annehmen, doch Russland hatte noch Änderungsvorschläge eingebracht, die nicht akzeptiert wurden.

In dem mühsam verhandelten Pakt finden sich viele Absichtserklärungen, unter anderem für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Beschluss öffne „Wege zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit“. Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und integrativer zu gestalten.

Der finale Text bleibt Diplomaten zufolge hinter Guterres‘ sehr ambitionierten Erwartungen zurück. Die Annahme zieht fast keine direkten Handlungen oder Veränderungen nach sich, von denen der Globale Süden profitieren könnte.

Der Stellenwert des „Zukunftspakts“ zeigte sich auch darin, dass die USA, Russland, China, Britannien und Frankreich nur ihre Außenminister oder gar deren Stellvertreter zu dem Gipfel schicken.