Referenden mit hoher Beteiligung

Am Dienstag gingen die Referenden über den Beitritt zu Russland in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken (DVR und LVR) sowie den ukrainischen Bezirken Cherson und Saporoschje zu Ende (nach UZ-Redaktionsschluss). Nach Angaben der regionalen Wahlbehörden hatten sich bis Montagabend in der DVR 87 Prozent, in der LVR 84 Prozent und im Gebiet Saporoschje 66 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Die Wahlleiterin in Cherson meldete am Dienstag, dass sich von den rund 750.000 Wahlberechtigten in ihrem Gebiet etwa 64 Prozent beteiligt hätten und so das Quorum von 50 Prozent für die Gültigkeit der Abstimmung erreicht worden sei.

Deren Verlauf ignorierten westliche und ukrainische Medien konsequent. Dafür begleitete die Armee Kiews die Abstimmung mit massivem Beschuss. Sie feuerte von Freitag bis Sonntag 62 Raketen auf das Gebiet der LVR ab und 115 allein auf das Stadtgebiet von Donezk. Am Sonntag wurde ein Hotel in Cherson getroffen, in dem unter anderem russische Journalisten untergebracht waren. Ein früherer Abgeordneter des ukrainischen Parlaments kam dabei ums Leben. Sonntagnacht zerstörte ukrainische Artillerie ein Abstimmungslokal in der Stadt Rubischne in der LVR. Videos russischer Sender zeigen immer wieder Bilder von Blutflecken vor Wahllokalen und Blumengebinden, die dort niedergelegt sind. Die Gefahr durch den Beschuss ist offenbar der Hauptgrund dafür, dass die Referenden über fünf Tage abgehalten wurden. Mobile Wahlkommissionen gingen mit großem Zeitaufwand durch die Wohngebiete, um auch Bettlägerigen oder allen, die sich vor ukrainischen Drohungen oder vor Beschuss fürchteten, die Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Bilder von Wahllokalen aus den ersten Tagen der Abstimmung zeigten auch längere Schlangen von Wartenden.

Solche Informationen gelangen allerdings nicht zu den Konsumenten westlicher Mainstreammedien. Die ergehen sich, wenn sie überhaupt berichten, in absurden Schilderungen wie zum Beispiel die „taz“ vom Montag. Schlagzeile: „Abstimmen unter vorgehaltener Waffe“. Die Autorin Anastasia Tikhomirova phantasierte, die Teilnahme an den Referenden werde „unter der Androhung von Gewalt durch russische Soldaten erzwungen, während die besetzten Gebiete auch weiterhin unter russischem Beschuss stehen.“ Offenbar richten die russischen Streitkräfte schwere Geschütze notorisch auf sich selbst.

Wer sich im Gegensatz zu „taz“ oder „FAZ“ vor Ort ein Bild machen will, wird konsequent mundtot gemacht wie der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers „Energie Waldeck-Frankenberg“ (EWF), Stefan Schaller. Er war als Wahlbeobachter privat im Urlaub in die Abstimmungsgebiete gereist. Am Montag teilte der Landkreis Waldeck-Frankenberg mit, Schaller sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden. Landrat Jürgen van der Horst sprach von Verstößen „gegen die Weltanschauung, die moralischen Werte und die Philosophie des Unternehmens“. Der bislang oberste Weltanschauungspolizist zur Bekämpfung falscher Gesinnungen gegenüber ukrainischen Faschisten, Kiews Botschafter Andrej Melnyk, hatte da bereits getwittert: „Herr van der Horst, schmeißen Sie Stefan Schaller, der dem russischen Aggressionskrieg Beihilfe leistet, sofort raus.“ Pfeift Faschistenfreund Melnyk, springt der Waldecker Landrat – des Botschafters Weltanschauung ist ihm vermutlich auch vertrauter als die des Geschäftsführers.

Der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ hatte Schaller zum Beispiel gesagt: „Und es ist nicht so, dass die Menschen mit Waffengewalt gezwungen werden, zur Abstimmung zu gehen.“ Ein großer Teil der Bevölkerung, die in dem besetzten Gebiet verblieben sei, befürworte den Übergang ihrer Region nach Russland. Das russische Nachrichtenportal „life.ru“ gab Schaller am Sonnabend mit den Worten wieder: „Wir sehen natürlich, dass die westliche Presse sagt, dass die Menschen gezwungen sind, zu wählen, dass die Wahl in gespannter Atmosphäre verläuft, aber wenn ich hier bin, sehe ich mit meinen eigenen Augen, dass die Menschen freiwillig wählen, und wir sehen diesen Unterschied zwischen den Informationen, die gegeben werden, und dem, was vor Ort passiert.“ Kritik an den freien Stimmen der freien Welt grenzt aber an Hochverrat. Am Montag ruderte Schaller zurück und erklärte, es sei „dumm“ gewesen, sich als Wahlbeobachter einladen zu lassen. Am selben Tag wurde Melnyk im Auswärtigen Amt mit Geschenken verabschiedet. Er hat seine Beobachtermission erfüllt.