Reden wir von Menschen, nicht Maschinen

In der Frage des „Staatskapitalismus“, so Lenin auf dem XI. Parteitag der KPR(B), verfielen manche in „intelligenzlerische Denkweise, in Liberalismus“, denn den „Staatskapitalismus“ kannten sie von Karl Marx nur unter kapitalistischer Herrschaft. Er ändere sich mit der Diktatur des Proletariats: „Wir haben die Staatsmacht, wir verfügen über eine Menge ökonomischer Mittel; wenn wir den Kapitalismus schlagen und den Zusammenschluss mit der bäuerlichen Wirtschaft herstellen, dann werden wir eine absolut unbesiegbare Kraft sein. (…) Die kommunistische Gesellschaft mit den Händen der Kommunisten aufbauen zu wollen, ist eine kindische, eine ganz kindische Idee. Die Kommunisten sind (…) ein Tropfen im Volksmeer.“

Die KP Chinas verfuhr danach, erwarb in den Kämpfen gegen das reaktionäre feudale und kolonialistische System und die faschistischen Okkupanten das Vertrauen der chinesischen Völker und brachte ihnen im Oktober 1949 den Frieden und die politische Grundlage für einen möglichen ökonomischen Aufstieg.

Die Loslösung der Rolle der Produktivkräfte aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung führt zu einer unmarxistischen Einschätzung der Aufgabe des Sozialismus, denn: „Produktivkraft ist natürlich stets Produktivkraft nützlicher, konkreter Arbeit und bestimmt in der Tat nur den Wirkungsgrad zweckmäßiger produktiver Tätigkeit in gegebnem Zeitraum.“ (MEW 23, Seite 60) Marx weist später nach, dass der Kapitalismus die umfassende Produktivkraftentwicklung des Menschen und seiner Umwelt zunehmend hemmt und zerstört – heute geschieht dies zum Beispiel durch (halb-)koloniale Abhängigkeiten mit enormer Ausbeutung oder durch Kriege, auch Wirtschaftskriege, des Imperialismus/Faschismus. Aufgabe des Sozialismus ist die Ablösung des kapitalistischen Chaos durch die „planmäßige bewusste Organisation“ und die langfristige Entwicklung der Volkswirtschaften zur Steigerung des Lebensniveaus des Volkes. Insoweit sind die Aussagen ab Zeile 70 des Antrags gefährlich und dem Marxismus-Leninismus widersprechend bezüglich aller ehemaligen und zukünftigen volksdemokratischen Entwicklungen, denn man kann sie als Negierung revolutionärer Prozesse lesen.

Die erste Stufe des Sozialismus ist auch keine Gleichmacherei, sondern besagt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung. Es gibt im Antrag ein Unverständnis der Wirtschaftspolitik sozialistischer Staaten und an mehreren Stellen wird alles vermischt. Diverse Eigentumsformen an Produktionsmitteln, aber auch die Kooperation ausländischer kapitalistischer Firmen in sozialistischen Ländern sind seit der Oktoberrevolution Realität. Übrigens stellt jeder Vertrag einen Kompromiss dar. Die Arbeitskraft als Ware wurde mit der Revolution abgeschafft, die Warenproduktion aber existierte in verschiedenen Systemen. Die enormen Anstrengungen zum Aufbau der Sowjetunion erforderten Pioniere der ersten Stunde. Sie bauten die Basis für Wissenschaft und Technik, damit die menschliche Plackerei im Sozialismus zurückgeht und Kultur allen zugänglich wird.

Wichtig war in China eine langfristig angelegte Akkumulation durch bedeutende Transfers von Überschüssen an Arbeitskräften aus den ländlichen in die urbanen Zonen. Die seitens der USA gewollte „Öffnung“ Chinas als Niedriglohnland wurde nach harter Abstimmung in der Führung der KP Chinas in den Jahren nach 1978 sozusagen als Gegenleistung für den Blockadeabbau zum Ausbau einer Arbeiterklasse (Pioniere!) und damit zur nachholenden Entwicklung des Landes genutzt. Die Bedingungen für die begrenzte Öffnung sind und waren strikten Vorgaben und Regelungen seitens des Staates zur Befriedigung von Zielen und inländischen Notwendigkeiten unterworfen. Ein so weitgehender Vorstoß ins kapitalistische ökonomische System würde sonst zur Zerschlagung der nationalen Ökonomie und zur Re-Kolonialisierung des Landes führen. Schon aus diesem Grund befinden sich alle strategisch wichtigen Unternehmen (nicht nur militärische) in staatlicher Hand beziehungsweise unter staatlicher Kontrolle.