Rechtsunsicherheit bleibt

„Die Hoffnung, die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei freien WLAN-Angeboten von Kommunen in Deutschland endlich aufzulösen, erfüllt die Große Koalition mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf und ihren Änderungsanträgen nicht“, erklärte die Sprecherin für Kommunalfinanzen der Linksfraktion im Bundestag, Susanna Karawanskij (Sachsen), zum Thema Störerhaftung, das im Juni im Unterausschuss Kommunales behandelt wurde.

„Die Störerhaftung in Deutschland ist weltweit einmalig und behindert den Ausbau der Funknetze. Gerade für die Kommunen im ländlichen Raum kann freies WLAN ein Standortvorteil sein. Außerdem würden die digitale Chancengleichheit und die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen gefördert werden. Sollte der Gesetzentwurf durchkommen, werden deutsche Kommunen im Bereich der Digitalisierung weiter den Anschluss an Europa verlieren.“