Rechtstrends international

Protest gegen die AfD: Rosenmontag 2016:Der Düsseldorfer Rosenmontagszug 2016 fiel wegen einer Sturmwarnung aus, wie auch Rosenmontagszüge einiger anderer Städte. Die politischen Wagen, entworfen und mitgestaltet von Jacques Tilly, wurden jedoch am selben Tag vor dem Düsseldorfer Rathaus gezeigt. Hier der Wagen „AfD – gestern, heute, morgen“ (von Blau zu Braun …) Die Auseinandersetzung mit der AfD darf aber, wie auch die Beiträge im neuen Heft der „Marxistischen Blätter“ zeigen, dabei nicht stehenbleiben …

Die „Rechtstrends international“ sind der Schwerpunkt des neuen Heftes 4/2017 der Marxistischen Blätter – ein Thema, das unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen leider auch künftig weiter aktuell bleiben wird. Und nicht nur, weil, wie es im Editorial zum Heftschwerpunkt heißt, der politische Trend nach rechts unübersehbar und besorgniserregend ist – auch „wenn die jüngsten Wahlen in Großbritannien und Frankreich zeigen, dass die Bäume der Ultrarechten und Nationalisten nicht in den Himmel wachsen (…).“ Sondern auch, weil nicht nur hierzulande der Ausbau des „Tiefen Staates“ bzw. des repressiven Sicherheitsstaates immer weiter – und unter Beifall von AfD und Co. –vorangetrieben wird. Auch, weil Rassismus usw. eben nicht nur das „Markenzeichen“ von rechten Populisten und Nationalisten sind.

Neben Übersichtsartikeln wie von Gerhard Feldbauer („Die Kontinuität des Faschismus in Italien. Eine Übersicht von 1945 bis zur Gegenwart“) sowie von Anton Latzo („Rechtsextremismus in den Ländern Osteuropas“) sowie einer Auseinandersetzung von führenden Mitgliedern der FKP mit Politik und Ideologie des Front National in Frankreich (Pierre Laurent, Alain Hayot & Marc Brynhole: „Erwiderungen auf den Betrug des Front National“), geht es in anderen Beiträgen zum Schwerpunkt vor allem um theoretische Analysen – natürlich mit Bezug auf aktuelle Entwicklungen – und die Organisation von Gegenwehr: Leider fehlt im Beitrag „Rechtsextremismus in den Ländern Osteuropas“ eine Übersicht über die Entwicklung der rechtspopulistischen, nationalistischen und offen faschistischen Kräfte in der Ukraine und in Russland. Schade, meines Erachtens gehört das zu einer Übersicht über Rechtsentwicklungen in „Osteuropa“, hätte aber wahrscheinlich den Umfang des Beitrags gesprengt – ebenso wie eine differenziertere Analyse der Ursachen solcher Entwicklungen.

Phillip Becher untersucht in seinem einleitenden Beitrag zum Schwerpunkt die „Parlamentsfähige Massenbasis für administrativ-autoritäre Politik. Aktuelle Rechtstendenzen – betrachtet mit Hilfe von Reinhard Opitz“. Er wagt den „Blick auf die auf unserem Kontinent mit den Namen charismatischer Demagogen wie Marine Le Pen, Geert Wilders, Christoph Blocher, Heinz-Christian Strache, Nigel Farage, Matteo Salvini, bei uns aber vor allem Frauke Petry oder Alexander Gauland verbundene Politik“. Und um „die Perspektive zu schärfen“ setzt er „bildlich gesprochen, die Brille Reinhard Opitz‘“, des hervorragenden marxistischen Faschismusforschers (1934–1986), auf. Dieser stellte bei seinen Untersuchungen nicht nur die Frage „Wer mit wem?“, sondern vor allem „Was vereinbart und entwickelt wer mit wem und wozu?“

Folgerichtig betrachtet Becher das „Hinterland“ sowie Umfeld von AfD und Co. und untersucht in diesem Zusammenhang die Funktion der AfD sowie vergleichbarer Parteien in anderen Ländern im bestehenden Herrschaftssystem und unter den heutigen Bedingungen. Interessant ist dabei unter anderem sein Hinweis auf die Ähnlichkeit der Politik der heutigen AfD mit jener der Strauß-CSU vom Anfang der 80er Jahre. „Kern sowohl der Straußschen als auch der aktualisierten AfD-Demagogie ist in beiden Fällen eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ordnungsvorstellung, die rechtsaußen mit den angegriffenen Befürwortern der aktuell herrschenden Politik verbindet und illustriert, wie wenig alternativ das Ganze ist.“ Kommt uns das nicht auch im Hinblick auf heute agierende „Volksparteien“ durchaus bekannt vor?

Wichtig auch für die Entwicklung von Gegenwehr ist seine Antwort auf die Frage, wie sich heute „der Rechtspopulismus (…) als Reserve des Neoliberalismus gleichsam einigermaßen authentisch als Alternative zur neoliberalen Politik inszenieren kann“ und gleichzeitig offen ist für faschistische Kräfte.

Achim Bühl ist mit einem Auszug („Annäherungen an den Rassismus als Machtverhältnis“) aus seinem Buch „Rassismus – Anatomie eines Machtverhältnisses“ vertreten. Obgleich es hier m. E. einige Wiederholungen gibt: Sehr deutlich wird im gewählten Auszug die Funktion des Rassismus, der eben nicht nur – in Geschichte wie Gegenwart – nur Bestandteil faschistischer Ideologie und Politik ist: „Die Geschichte aller bisherigen Klassengesellschaften ist die Geschichte des Rassismus. Der Rassismus ist ein Macht- und Herrschaftsverhältnis. Rassistische Akteure beabsichtigen, ein soziales Ungleichheitsverhältnis zu etablieren oder ein bereits bestehendes zu erhalten beziehungsweise zu festigen. Der Rassismus ist sowohl Struktur, Praxis und Strategie als auch Ideologie zugleich.“

Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR (Fédération Internationale des Résistants, internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer) und Bundessprecher der VVN-BdA, schrieb zum Thema „Rechtspopulismus, extreme Rechte und europäischer Widerstand“. Er stellt fest: „Während die extreme Rechte in verschiedenen Ländern deutlich an Einfluss gewinnt, selbst wenn sie hinter den von Medien spekulierten Ergebnissen bei Wahlen zurückblieb, ist eine gesamteuropäische Antwort auf diese Entwicklung noch nicht in Sicht. Dafür gibt es zwei zentrale Ursachen.

Selbst wenn die Entwicklungen europaweit registriert werden können,so sind doch die Gründe für den politischen Aufstieg sehr stark von den nationalen Bedingungen abhängig und die Antworten beziehen sich ebenfalls auf die nationalen Bedingungen. Zum zweiten existiert aktuell keine europaweite politische oder gewerkschaftliche Organisationsstruktur, die willens oder in der Lage wäre, eine solche gemeinsame Mobilisierung zu leisten.“ Trotz vieler erfolgreicher Aktionen vor Ort und von Gegenwehr auch über Grenzen hinweg ist vor allem eine wirksame Vernetzung der antifaschistischen Gegenkräfte auf europäischer Ebene nötig.

Domenico Moro schrieb zum Thema „Die herrschende Ideologie ist der Kosmopolitismus, nicht der Nationalismus“. Etwas irritierend ist, dass der italienische Soziologie und Kommunist den Austritt aus dem Euro-Raum tatsächlich geradezu – wie es im Editorial heißt – als internationalistische Tat sieht. Denn heute sei nicht mehr der Nationalismus, sondern der Kosmopolitismus die Leitideologie der herrschenden Klasse. Dass man dieser Behauptung eben nicht so einfach folgen kann, darauf verweisen die bereits genannten Beiträge, vor allem auch der von Achim Bühl.

Ein einziger Artikel beschäftigt sich – aber eben aus aktuellem, für alle Linken wie anderen fortschrittlichen Kräften Besorgnis erregendem Anlass – mit entsprechenden Entwicklungen außerhalb Europas. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas,  schreibt in seinem Beitrag  „Volksfront vs. Faschismus in Venezuela“ über die Entwicklungen in seinem Land und die Formierung von Gegenwehr, unter anderem die Herausbildung einer antiimperialistischen und antifaschistischen Volksfront.

Beiträge zu aktuellen Ereignissen wie zum Thema „rechtsextremistische Vorfälle“ bei der Bundeswehr, zur Labour Party in Großbritannien, zum Referendum in der Türkei, zum Tod von Theodor Bergmann usw. leiten das Heft ein. Zwei Beiträge der Tagung der Marx-Engels-Stiftung für Günter Judick (1929–2017) (Heinz Karl: „Lenins Partei neuen Typus im Widerstreit der An- und Draufsichten“, Nina Hager: „Zur Aktualität von Lenins ‚linkem Radikalismus’“) sowie Positionen und Rezensionen bilden den Abschluss.