Rechtsstaatlichkeit gefordert

Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von seiner Weltanschauung oder seinen Genossen zu distanzieren. Er trat am 8. Januar 2021 in einen unbefristeten Hungerstreik, um unter Einsatz seiner Gesundheit und seines Lebens gegen ein eigens auf ihn zugeschnittenes Gesetz und seine Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis zu protestieren.

Dem Gesetz nach dürfen ab sofort Gefangene, die als Terroristen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit weniger rigiden Bedingungen untergebracht werden. Koufontínas befand sich bis dahin seit rund drei Jahren im Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos, nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde er jedoch in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Dabei hätte er – dem neuen Gesetz entsprechend – zumindest zurück ins Gefängnis Korydallós bei Athen verlegt werden müssen, wo er die ersten 16 Jahre seiner Haft verbrachte. Hintergrund dieses Gesetzes sind die persönlichen Rachegelüste führender Politiker. Die militante Bewegung „17. November“ hatte Ende der 80er Jahre ein Attentat auf Pavlos Bakogiánnis verübt, den Schwager des heutigen Ministerpräsidenten Kyriákos Mitsotákis und Schwiegersohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantínos Mitsotákis.

Dimítris Koufontínas forderte gemäß dem neuen Gesetz seine Rückverlegung nach Korydallós. Doch nicht einmal an ihre eigenen Gesetze wollte sich die griechische Regierung halten. Die Regierungspartei „Néa Dimokratía“ hatte seine Haftsituation bereits zum Wahlkampf­thema gemacht und ein verschärftes Vorgehen gegen den politischen Langzeitgefangenen angekündigt. Regierungsnahe Medien hatten dies dankbar aufgegriffen und zur Hetzjagd aufgerufen.

Der gesamte Vorgang zeigt zwei Dinge: Zum einen beweist er, dass der Verfolgungswille der Herrschenden und ihrer Repressionsorgane keine Gnade kennt und Gesetze oder Grundrechte für sie nicht zählen.

Zum anderen zeigt sich die Kraft der Solidarität in einer solchen zugespitzten Situation. Wochenlang waren Zehntausende immer wieder auf die Straße gegangen und hatten trotz massiver Polizeigewalt für das Leben von Dimítris Koufontínas und gegen die Machenschaften der Regierung gekämpft. Vereinigungen von Rechts- und Staatsanwälten, Professoren und mehr als 1.000 Schauspielern und Musikern unterstützen den Kampf. Die parlamentarischen Fraktionen von KKE, Syriza, Mera25 und der sozialdemokratischen Pasok-Nachfolge Kinal forderten „Rechtsstaatlichkeit für Koufontínas“.

Nach 66 Tagen beendete Kou­fontínas seinen Hungerstreik, obwohl seine Forderungen nicht erfüllt wurden. „Ein Sieg des Lebens, nicht des Todes“, titelte daraufhin ein Beitrag auf „Indymedia“. Hätte die herrschende Clique ihn sterben lassen? Davon ist wohl auszugehen.

„Ich danke allen Freunden und Genossen für ihre Solidarität und allen fortschrittlichen Menschen für ihre Unterstützung. Diese galt nicht einem einzelnen Menschen, sondern einem Moment des Kampfes gegen eine unmenschliche Regierung“, erklärte er in einer von seiner Anwältin Joánna Kourtovik veröffentlichten Stellungnahme am 14. März. „Was jetzt draußen auf den Straßen geschieht, ist viel größer als das, wofür es begonnen wurde. Mit meinem Herzen und in meinen Gedanken bin ich mit euch auf der Straße.“