Rechtsruck in NRW

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: „Hier ist Geschwindigkeit gefragt“.

Der Schulz-Hype der letzten Wochen hat sich zu einem Eigentor der SPD entwickelt. Der Anspruch des SPD-Hoffungsträgers Martin Schulz, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist an der Regierungsrealität von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zerplatzt. Anstatt die Ankündigung von Kraft: „Wir lassen kein Kind zurück“ zu realisieren, müssen in einigen Stadtteilen des Ruhrgebietes 50 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen. Als die Stahlkocher von Thyssen-Krupp für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Duisburg auf die Straße gingen, hat Hannelore Kraft durch Abwesenheit geglänzt. Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befristete Arbeitsplätze, von denen die Betroffenen kaum leben können.

Die Bildungspolitik, verantwortet von der Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann, hat zu massiven Protesten von Eltern, Schülern und Lehrkräften gegen die Landespolitik geführt. Statt sich vom G8 der CDU/FDP Vorgängerregierung unter Rüttgers konsequent zu verabschieden, gab es einen endlosen Eiertanz der Landesregierung, ohne das Problem wirklich anzupacken und zu lösen. Die Inklusion wurde gegen den Baum gefahren. Marode Schulen und fehlende Lehrerinnen und Lehrer prägen die Schullandschaft in NRW.

CDU und FDP brauchten nur auf die Versäumnisse der Landesregierung hinzuweisen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde von den bürgerlichen Medien als liberaler Hoffnungsträger inszeniert. 12,6 Prozent der Wähler sind darauf reingefallen. Die AfD hat mit ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Demagogie bewusst auf enttäuschte SPD-Wähler gesetzt. Im Ruhrgebiet konnte die AfD vielfach ein zweistelliges Ergebnis erzielen. In Gelsenkirchen und im Essener Norden erreichte sie rund 15 Prozent. Die SPD musste Verluste in gleicher Höhe hinnehmen.

Die Partei „Die Linke“ hat mit 2,4 Prozent deutlich dazu gewonnen, ist jedoch leider an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für den Einzug in den Landtag fehlten 8 500 Stimmen. Statt sich als konsequente Oppositionspartei für den Landtag zu profilieren, hat sich die Partei „Die Linke“ ständig als künftige Regierungspartnerin von SPD und Grünen angeboten. Unsere Haltung dazu ist: Linke Politik muss sich auf außerparlamentarischen Druck konzentrieren. Politische Veränderungen werden von den Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchgesetzt und nicht am Katzentisch einer Regierungsbeteiligung. Die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung Sozialismus wurden auch vom ehemals fortschrittlichsten NRW-Landesverband der Linkspartei nicht angesprochen.

Die DKP hat seit 1994 erstmals wieder mit einer DKP-Landesliste zur NRW-Landtagswahl kandidiert. Zur Landtagswahl 2010 und 2012 hatte die DKP zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Die DKP muss sich nach jahrelanger Wahlabstinenz bei der Landtagswahl mühsam wieder als eine antikapitalistische Alternative darstellen. Das Ergebnis der DKP mit 2 906 Zweitstimmen war zu erwarten und zeigt unsere Schwächen deutlich. Mit den Sofortforderungen für NRW, dem Wahlspot für Fernsehen und Radio sowie der Teilnahme am Wahl-O-Mat und dem WDR-Kandidatencheck haben wir Neuland beschritten und gelernt. Viele Grundorganisationen haben erstmals wieder einen Wahlkampf für die DKP geführt, Unterstützungsunterschriften gesammelt und Infostände durchgeführt. Einige Grundorganisationen haben sich nicht am DKP-Wahlkampf beteiligt und öffentlich zur Wahl der Partei „Die Linke“ aufgerufen. Doch auch mit den Stimmen der DKP hätte die Linkspartei den Einzug ins Landesparlament nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg gab es in Bottrop mit 709 Erststimmen für Michael Gerber (1,2 Prozent) und 341 Zweitstimmen (0,6 Prozent). Marion Köster erreichte in Essen 184 Erststimmen (0,3 Prozent) und Uwe Koopmann in Düsseldorf 175 Erststimmen (0,3 Prozent). Dort wo es DKP-DirektkandidatInnen gab, erzielte die DKP auch mehr Zweitstimmen. So erreichte die DKP in Essen mit vier DirektkandidatInnen 310 Zweitstimmen und 593 Erststimmen, in Köln waren es 266 Erststimmen. In Dortmund, ohne DirektkandidatInnen, nur 155 Zweitstimmen.

Auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, war die DKP auf der Straße präsent und hat viele Gespräche geführt. Viele GenossInnen haben erstmals an einem DKP-Wahlkampf teilgenommen. Diese Erfahrungen gilt es jetzt auszuwerten und für die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes zu nutzen.