Rechtsruck in Italien

Bei den Parlamentswahlen in Italien ist es am vergangenen Sonntag zu einer weiteren Verschiebung der politischen Achse nach extrem rechts gekommen. Die faschistisch-rassistische Allianz aus der Forza Italia (FI) Berlusconis, der Lega Nord Salvinis und der Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni kam auf zirka 38 Prozent. An der Spitze steht allerdings mit etwa 18 Prozent die Lega, während die FI ungefähr 14 Prozent erreichte. Mit annähernd 32 Prozent wurde die allein antretende rechtslastige Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stärkste Partei.

Die regierende Partito Democratico (PD) sackte auf etwa 19 Prozent ab, Parteichef Matteo Renzi kündigte seinen Rücktritt an. Das Mitte-Links-Bündnis kam auf 23,5 Prozent. Das aus der Opposition gegen die PD von verschiedenen Linken gebildete Wahlbündnis „Freie und Gleiche“ (LeU) blieb mit etwa 3,5 weit unter den erwarteten 8 Prozent. Die einzige antikapitalistische Linke „Potere al Popolo“ gelangte mit etwa 1,5 Prozent nicht über die Sperrklausel von 3 Prozent. In dieser Sammlungsbewegung waren die Rifondazione Comunista (PRC), die Italienische Kommunistische Partei (PCI) und weitere linke Gruppen angetreten.

Das Wahlresultat ist auch das Ergebnis der über weite Strecken praktizierten Kollaboration von PD-Chef Matteo Renzi mit Berlusconis faschistischer FI, die sich in einer weitgehend passiven Wahlkampagne niederschlug. Der wüsten Hetze gegen Immigranten und Flüchtlinge wurde oft tatenlos zugesehen. Die PD-Dissidenten, die zur LeU stießen, haben das zu lange mit gemacht, ehe sie sich trennten, und obendrein zu keiner Opposition gegen das System gefunden.

Zur Wahl der 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer und der 315 des Senats waren knapp 51 Millionen Wähler aufgerufen, von denen 4,3 Millionen im Ausland leben. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Keine der Allianzen bzw. M5S hat eine regierungsfähige Mehrheit erreicht.

Als nächstes, vorgesehen ist der 23. März, werden beide Kammern zur konstituierenden Sitzung zusammentreten und ihre Präsidenten wählen. Die weiteren Entscheidungen liegen dann bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Fest steht, dass er den bisherigen Premier Paolo Gentiloni von der PD bitten wird, weiter zu amtieren. Dann wird er zunächst prüfen lassen, ob sich eine Mehrheit in den Kammern für eine Regierung finden könnte. Das würde auf Koalitionen hinauslaufen. Rein rechnerisch wäre eine Koalition von M5S und dem Verlierer PD möglich, was M5S-Gründer Beppe Grillo immer ausgeschlossen hat. Für eher wahrscheinlich gilt, dass Lega-Chef Salvini, der als der eigentliche Wahlsieger gilt, seine Forderung, eine Regierung zu bilden, durchsetzt. Damit würde ein offener Rassist an die Regierung kommen, der bereits angekündigt hat, 600 000 Migranten und Flüchtlinge aus Italien zu verjagen. „Egal mit wem er koalieren würde, erwarte ich für die Zukunft für diese Menschen das Schlimmste“, warnt die Anthropologie-Dozentin an der Universität von Bari, Annamaria Rivera, eine antirassistische Aktivistin und Autorin zahlreicher Bücher zum Thema.