Rechts gleich links, alles die gleiche Soße

Etwa 250 000 Menschen waren am 10. Oktober in Berlin auf der Straße um gegen TTIP und TISA zu demonstrieren. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umweltverbänden, international agierenden Hilfsorganisationen und den DGB-Gewerkschaften hatte – unterstützt von der Partei „Die Linke“, den Grünen und vielen anderen – dazu aufgerufen. Am gleichen Tag gab es Proteste vieler Tausender in Amsterdam, am vergangenen Sonnabend auch in Madrid und Brüssel. Über 3,3 Millionen Menschen haben in EU-Europa bislang den Aufruf der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet (Stand: 19.10.2015).

Deren Positionen sind klar: Sich gemeinsam und international gegen ein Abkommen zu wehren, das im Geheimen – ohne die Öffentlichkeit zu informieren – unter Politikern und Unternehmervertretern ausgehandelt wird, gegen ein Abkommen, das nur den großen Konzernen nutzt, aber mit dem demokratische Grundrechte wie Arbeiterrechte weiter eingeschränkt, soziale und Umweltstandards weiter abgesenkt werden könnten.

Im Vorfeld der Demonstration hatten sich aber natürlich auch viele Befürworter des Freihandelsabkommen, Unternehmerverbände und ihre politischen Vertreter – allen voran Vertreter der CDU/CSU und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – eindeutig positioniert: Um zu beschwichtigen. Vor allem aber um zu diffamieren und zu spalten.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte in seinem Beitrag auf der Abschlusskundgebung am 10. Oktober: „Ich habe selten erlebt, dass ein so großes Bündnis so übel diffamiert wurde.“ Dabei meinte er wohl kaum in erster Linie die ganzseitige Anzeige, die am Tag der Demonstration in mehreren überregionalen Zeitungen erschien. Darin versuchte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ganz im Interesse der großen Unternehmerverbände zu beschwichtigen: „Bangemachen gilt nicht“. Das Abkommen biete Chancen für Deutschland und werde neue Standards für den Welthandel setzen.

Einen Tag zuvor hatte aber der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard F. Braun, den DGB und die DGB-Gewerkschaften wegen ihres Engagements kritisiert: „Die Gewerkschaft mobilisiert ihre Mitglieder gegen deren eigene Interessen. Mit Blick auf die Millionen Arbeitsplätze, die vom Export abhängig sind, sollten sich Gewerkschaften im Sinne ihrer Mitglieder vielmehr für Freihandel stark machen.“ Und was gäbe dem DGB eigentlich das Mandat dazu, ein Abkommen zu bekämpfen, dessen Inhalte noch gar nicht ausverhandelt seien? Offenbar kennt Braun den Verhandlungsstand … Braun forderte den DGB und vor allem die IG Metall und IGBCE auf, „zu einem konstruktiv-kritischen Kurs“ zurückzukehren. (https://lvu.de/presse/pressemeldungen/zur-stop-ttip-demonstration-gewerkschaft-mobilisiert-gegen-interessen-eigenen-mitglieder/)

In der Sitzung des Bundestages am 1. Oktober bezeichnete der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, in seiner von Zwischenrufen und durch Fragen mehrfach unterbrochenen Rede die Veranstalter der Demonstration als „Empörungsindustrie“ und „einfach strukturiert“. Er warf ihnen u. a. vor, nicht aufzuklären, sondern Ängste zu schüren. Sie seien selbst (Campact, attac u. a.) undemokratisch. Und er könne nicht feststellen, dass sich hinter den Millionen von „Klick-Aktivisten, allein 1,7 Millionen bei Campact, wirkliche Bürgerinteressen verbergen, Interessen von Bürgern, die auch informiert sind. Die sind vielleicht eher etwas hinters Licht geführt worden …“. (siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18127.pdf) – Die Unternehmerverbände BDI und BDA werden das mit Wohlwollen gehört haben, obgleich sich hierzulande auch in der Wirtschaft mittlerweile Widerstand regt; innerhalb von nur zwei Wochen unterzeichneten zirka 500 kleinere und mittlere Unternehmen den Aufruf „KMU gegen TTIP“ (17.9.2015 – http://www.elektroniknet.de/e-mechanik-passive/sonstiges/artikel/123207/).

Doch das ist – noch – nur eine Minderheit. Denn weder bei der IHK noch beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V. (BVMW) findet deren Kritik Unterstützung.

Der bürgerlichen Presse blieb es vorbehalten, die Demonstration im Vorfeld in übelster Weise zu diffamieren. Am 10. Oktober konnte man auf „Spiegel-Online“ eine „Polemik“ von Alexander Neubacher, Wirtschaftsredakteur des „Spiegel“ in Berlin, lesen, in der er unter anderem behauptete: „In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei: Pegida-Chef Lutz Bachmann hat seine Anhänger in Dresden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen, die NPD ist dabei, der französische Front National, die bulgarischen Ultranationalisten. Auf amerikanischer Seite treiben die Tea-Party-Bewegung und Donald Trump den Kampf gegen das Handelsabkommen voran … Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.“

Alles Rechte oder durch Rechte unterwandert, Nationalisten, Anti-(US)-Amerikaner. Rechts ist gleich links. Das ist die – sicher nicht völlig unwirksame – Strategie, um jeden ernsthaften Widerstand gegen die bestehende Politik zu diskreditieren.

Torsten Krauel, Chefkommentator der Zeitung „Die Welt“, knüpfte einen Tag später mit Freude an die Polemik von Neubacher an: „Hierzulande fürchten Linke und Rechte amerikanische Konzerne … Die DKP war dabei, Pegida, die NPD auch … Es sind überzogene Ängste vor überzeichneten Risiken …“.

„Der Spiegel“ und die Springer-Presse: Welch eine Eintracht. Und welch eine Verkommenheit.