Rechte im Vormarsch

Alle Stühle besetzt, viele standen dahinter: Ein großes Interesse fand die Diskussionsrunde auf der UZ-Tribüne am Samstagmittag zu der Wühlarbeit der rechten Parteien und Gruppierungen in Sachen Kulturpolitik und Kulturarbeit.

Lebhaft diskutierten Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin der Zeitschrift „Melodie & Rhythmus), Toni Köhler-Terz (bildender Künstler aus Thüringen und Mitglied des Parteivorstandes der DKP) und Heinz Ratz (Musiker und Inititator des „Büros für Offensivkultur) unter der Moderation von Herbert Becker, Redakteur der UZ (im Bild).

AfD, Pegida, rechte Schlägertrupps und andere mehr sind nicht nur auf den Straßen und Plätzen präsent und aktiv, hetzen und pöbeln, der Film „Jagdszenen aus Niederbayern“ (vor mittlerweile 50 Jahren abgedreht) hat längst eine bundesweite Dimension bekommen. Chemnitz war ein schlimmer Höhepunkt der letzten Tage.

Mittlerweile sind diese Figuren in bundesdeutschen Parlamenten, im Bundestag, diversen Landesparlamenten und in ungezählten Rathäusern der Kommunen. Ein für sie wichtiges Feld der politischen Auseinandersetzung ist alles, was man unter Bildung verstehen kann, und die Kulturpolitik. Sie stellen Anträge zur Überprüfung, ob staatliche Gelder und Infrastrukturen überhaupt richtig – was immer sie darunter verstehen – eingesetzt sind. Sie behaupten, dass Theater, kommunale Kinos, Jugendzentren, Büchereien und vieles mehr „linksversifft“ seien, sie würden Gruppen und Organisationen ihre Infrastrukturen und ihre Gelder für Zwecke zur Verfügung stellen, die „dem deutschen Volk schaden würden“. Susann Witt-Stahl machte eindrücklich klar, dass es längst eben nicht mehr nur um Rechtsrock-Konzerte geht, sondern dass die Hebel der Verwaltungen und Behörden genutzt werden, um den öffentlichen Raum zu besetzen. Heinz Ratz berichtete von mühseligen Debatten und Streitereien mit den Kommunen, wenn wieder mal ein selbstverwaltetes Jugendzentrum geschlossen werden soll und Solidaritätskonzerte mit allen Mitteln verhindert werden.

Ideologische Vordenker wie Uwe Tellkamp, Botho Strauß oder Thilo Sarrazin beackern seit Jahren den braunen Boden, rechte „Intellektuelle“ basteln an Stiftungen, betreiben politische „wissenschaftliche“ Institute, führen Buch- und Medienverlage und finden auch in den Mainstream-Medien, den Feuilletons der führenden Blätter Platz für ihre Aussagen. Die Rechte will die Deutungshoheit darüber erlangen, was Kulturpolitik sein müsse, sie besetzt Begriffe wie Volk, „gesundes Empfinden“, Heimat und jede Menge mehr, um das ideologische Feld so aufzuladen, dass andere Zugänge, andere Seh- und Sichtweisen versperrt werden bzw. den Interessen des deutschen Volkes zuwider seien. Die vornehme, eher großbürgerliche Attitüde, dies sei doch nur Sprachverluderung, greift viel zu kurz, diese Strategien sind ein gezieltes Mittel ihrer Politik. Erinnert sei, was und wie Viktor Klemperer in seinem Buch „LTI“ über die Sprache des Dritten Reichs dieses schleichende Gift beschrieben hat. Toni Köhler-Terz konnte anschaulich erzählen, wie vor Ort in offiziellen Anträgen mit solchen und ähnlichen Begriffen operiert wird und wie sie Eingang finden in Stellungnahmen der Verwaltungen. Die letzte Frage an die Diskutanten war: Was kann eine solidarische Linke tun, viel deutlicher gefragt, nicht „was kann“, sondern was muss sie tun, mit welchen Mitteln und Formen? Susann Witt Stahl berichtete über Konzeption und Stand der Vorbereitungen, damit im Winter „M&R – Magazin für Gegenkultur“ wieder erscheint, Heinz Ratz erzählte über sein Projekt, in vielen Städten Geld zu sammeln und Konzerte zu geben, um gefährdete Jugendeinrichtungen zu unterstüzen. Toni Köhler-Terz sprach über das Projekt „Goetheschule“ in Lauscha, wo nicht nur die Anlage erhalten und saniert wurde, sondern für Künstler und die, die es werden wollen, Ateliers und Werkräume entstanden sind, die sich damit konkret gegen die braunen Wellen stemmen.