Rechte Gewalt auf Rekordhoch

Die Aktivitäten der extremen Rechten in der Bundesrepublik nehmen weiter zu. Allein im vergangenen Jahr haben über 58 800 Personen an Aufmärschen von Neonazis teilgenommen. Hinzu kommen noch einmal 42 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der rassistischen „Pegida“-Bewegungen, also den regionalen „Pegida-Ablegern“. Das Zahlenmaterial war jüngst aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Ende Januar hat auch das Bundeskriminalamt (BKA) ein düsteres Bild gezeichnet. Und bekanntgegeben, dass es 2015 zu insgesamt 1 005 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen sei, womit sich diese im Vergleich zu 2014 verfünffacht haben.

„Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken läuten lassen“, konstatierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wenn wir der Mobilisierung der rechten Szene nicht entgegenwirken, wird sich der Rassismus wie ein Virus weiter ausbreiten“, warnte die Bundestagsabgeordnete. Die Ursache für den Anstieg der Aktivitäten von Rassisten und anderen extremen Rechten, sieht Jelpke unter anderem im „völlig unsouveränen Umgang der Bundesregierung mit der sogenannten Flüchtlingskrise“, die „dem rechten Mob in die Hände gespielt“ habe. Nunmehr sei es „allerhöchste Zeit für ein bundesweites Agieren gegen den Rassismus und gegen Flüchtlingshetze“. „Wir brauchen eine schnelle und deutliche Anhebung der Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus – die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, dem rassistischen Flächenbrand entschieden und mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken“, forderte die Linkspartei-Abgeordnete außerdem.

Jelpkes Fraktion hatte außerdem eine Anfrage zu von Neonazis organisierten „Kulturveranstaltungen“ gestellt. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden allein von Oktober bis Dezember 2015 im gesamten Bundesgebiet 35 „rechtsextremistische Musikveranstaltungen“, davon 20 Konzerte und 15 sogenannte Liederabende, statt. Derlei „kulturelle Events“ dürfen in ihrer Wirkung vor allem auf junge Menschen keineswegs unterschätzt werden.

Unterdessen nehmen auch die Auseinandersetzungen um die rassistischen Aktivitäten von „Pegida“ und die der AfD weiter zu. Am Dienstag erstattete die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) Strafanzeige gegen „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann. Dieser hatte zuvor auf seinem Facebook-Profil Stimmung gegen verschiedene Politiker, unter anderem gegen Silvio Lang, den stellvertretenden Stadtvorsitzender der Linkspartei in Dresden und ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ gemacht. „Bachmann zieht in seinem Posting eine Linie von Sachbeschädigungen durch mutmaßlich der linken Szene zuzurechnende TäterInnen in Berlin über zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechts zu ‚paramilitärisch organisierten Terrororganisationen‘“ berichtete Nagel, die Bachmanns Aktivitäten „als Aufrufe zur Gewalt“ verstand.

Im Nachgang an die letzten „Pegida“-Aufmärsche warnten auch Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linkspartei in Sachsen, sowie Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der Partei, vor den rassistischen Daueraktivitäten.

„Wir brauchen kein rigideres Grenzregime, denn geschlossene oder offene Grenzen machen keinen Unterschied, wenn Menschen vor konkreten Bedrohungen flüchten. Sie machen lediglich einen Unterschied bei der Frage, ob diese Menschen lebend ihr Ziel erreichen. Diese Logik ist menschenverachtend“, stellten die beiden Linkspartei-Politiker klar. Es sei zudem „die Schande Europas, wenn jedes Jahr tausende Menschen vor den Küsten Europas ertrinken“. Deshalb müsse die Festung Europa endlich geschliffen werden. „Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und konkrete Solidarität leisten. Untereinander bei der Aufnahme Geflüchteter, wie auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, damit Menschen gar nicht erst ihr Zuhause verlassen müssen“, so die demokratischen Sozialisten weiter.