Rechte drängen in Landesparlamente

Seit Anfang August laufen sich die Parteien zu den in diesem Jahr noch bevorstehenden Landtagswahlen warm. Am 4. September werden die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns an die Wahlurnen gerufen, am 18. September folgen die Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus. Dass die sozialchauvinistische und in weiten Teilen rassistische AfD bei beiden Wahlen deutliche Erfolge für sich verbuchen wird, gilt als ausgemacht. Unklar ist nur, wie hoch der Stimmenanteil der Rechten tatsächlich ausfallen wird.

Für Berlin wird der AfD laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ ein Stimmenanteil von 8 Prozent prognostiziert. Mit ihren rassistischen Positionierungen will die Partei nicht nur die der gesellschaftlichen Mitte entstammenden Ausländerfeinde für sich gewinnen, sondern auch das lautstarke Konglomerat rechter Hooligans, „Pegida“-Anhänger und von Rassisten, denen die NPD zu offen neofaschistisch ist.

Auch von der politischen Konturlosigkeit der Hauptstadt-CDU will die AfD profitieren und geriert sich als die einzige „Law & Order“-Kraft. Erst kürzlich hatte Georg Pazderski, Spitzenkandidat der Rechtspopulisten „eine Null-Toleranz-Politik, was Straf- und Gewalttaten angeht“, eingefordert und die Zustände in Berlin mit denen in New York der 1980er Jahre verglichen und dies mit einer Kampfansage an die politische Linke verbunden: „Ich darf Ihnen schon jetzt sagen, dass die Sicherheitskräfte in ihrem Einsatz gegen linke Gewalttäter und Kriminelle künftig in Berlin einen klaren Fürsprecher haben werden und Ausschusssitzungen ab dem 18. September nicht mehr länger Tribunale gegen unsere mutige, schlecht bezahlte und oft von ihrer politischen Führung im Stich gelassene Polizei sein werden“, kündigte er vor kurzem auf einer Pressekonferenz in Berlin an.

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Partei laut Umfragen sogar mit 19 Prozent ins Schweriner Schloss einziehen. Hinter vorgehaltener Hand gilt es nicht wenigen etablierten Politikern als nicht ausgeschlossen, dass die Rechten stärkste Partei werden könnten. Schließlich geben nicht wenige Wähler rechter Parteien – das zeigen vergangene Meinungsumfragen – ihre parteipolitischen Wahlabsichten wahrheitsgemäß an. Klar dürfte bereits jetzt sein, dass die Linkspartei, die aktuell mit 17 Prozent gehandelt wird, hinter der AfD landen wird. Dies, obwohl die demokratischen Sozialisten um Spitzenkandidat Helmut Holter mit den Rechten in eine Art nationalistischen Wettstreit eingetreten sind. So zieht die Linkspartei mit dem parteiintern umstrittenen Plakat „Heimat ist dort wo Familie ist – Aus Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern“ in den Wahlkampf. Innerhalb der Partei wird kolportiert, dass die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping versucht hatte, ihre Genossen von dem heimattümelnden Plakatmotiv abzubringen. Jedoch vergebens.

Neben der AfD könnte auch der offen neofaschistischen NPD der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. Aktuell werden die Nazis zwar bei 4 Prozent gehandelt. Dass sie ein Ergebnis über 5 Prozent erreichen könnten, gilt jedoch als möglich. Die Stimmung in Teilen der Bevölkerung ist derzeit derart rassistisch angeheizt, dass Rostocks Stadtverwaltung jüngst darauf verzichtete, minderjährige Flüchtlinge in manchen Stadtgebieten unterzubringen, was vielerorts als „Einknicken“ vor dem rechten Mob gewertet wurde und bundesweit für Empörung sorgte.

Auch in Berlin, das gemeinhin als liberal gilt, treten neben der AfD noch andere extrem rechte und rassistische Parteien zu den Wahlen zum Berliner Abgeordntenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen an. „Durch die völlig aus dem Ruder laufende Einwanderungspolitik bestehen erstmals realistische Chancen, die 5-Prozent-Hürde in der Hauptstadt zu meistern“, fabuliert etwa der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite. Als Spitzenkandidat hat die neofaschistische Partei ihren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke nominiert. Ihm folgt der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Mitglied des EU-Parlaments ist. Zwar gilt es nicht als ausgeschlossen, dass diese ganz Rechten Zugewinne für sich verbuchen könnten, für Mandate im Abgeordnetenhaus dürften das jedoch nicht ausreichen. Zu groß ist die Konkurrenz am rechten Rand des Parteienspektrums. So tritt beispielsweise auch die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ mit ihrem Spitzenkandidaten, dem rechten Multifunktionär Manfred Rouhs, im Herbst zu den Wahlen an. Doch könnte es der NPD durchaus gelingen, in einzelne Bezirksverordnetenversammlungen Mandatsträger zu entsenden.

Dass die extreme Rechte, aber auch rassistische Kleinstparteien und die AfD aktuell im Aufwind sind, hat unterdessen auch nicht wenig mit der Sprach- und Hilflosigkeit der politischen Linken zu tun, die mittlerweile über kaum mehr sachgerechte Ansätze verfügt, die Rechten zu stoppen.